31 Aug, 2021

Säumnisbeschwerde – Was tun bei Untätigkeit der Behörde?

Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Valeriya ist (noch) ukrainische Staatsbürgerin. Sie hat vor einigen Wochen einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt und sämtliche notwendigen Unterlagen, die sie zuvor gründlich vorbereitet hatte, zusammen mit ihrem Antrag vorgelegt. Durch eine Säumnisbeschwerde kann sie sich gegen die Untätigkeit der Behörde zur wehr setzen.

Sie ist daher zuversichtlich, dass ihr Antrag schnell bearbeitet wird und sie bereits in einigen Wochen ihren österreichischen Reisepass in Händen halten wird.   

Tatsächlich erhält Valeriya auch kurz nach ihrer Antragstellung eine Einladung zur Ablegung der Staatsbürgerschaftsprüfung, die sie auch ohne Probleme besteht.     

Gespannt wartet Valeriya nun jeden Tag auf einen positiven Bescheid der Behörde, doch es passiert monatelang nichts.

Trotz mehrmaligem Nachfragen bei der Behörde ist seit Valeriyas Antragstellung mittlerweile bereits über ein halbes Jahr vergangen, ohne dass sie auch nur irgendwelche neue Informationen bezüglich ihrens Staatsbürgerschaftsantrags erhalten hätte.

Hat Valeriya irgendeine Möglichkeit das Verfahren zu beschleunigen?

Wann kann Säumnisbeschwerde erhoben werden?

Eine Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich verpflichtet, über einen Antrag ohne unnötige Verzögerung, spätestens aber nach 6 Monaten einen Bescheid zu erlassen. Das gilt auch für einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens des entsprechenden Antrags bei der Behörde.

Trifft die Behörde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, hat der Antragsteller die Möglichkeit Säumnisbeschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht zu erheben, wenn die Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht rechtzeitig nachkommt. Die Säumnisbeschwerde ist zwar schriftlich bei der belangten Behörde einzubringen, aber an das zuständige Verwaltungsgericht zu richten.

Die schriftliche Säumnisbeschwerde muss strengen formellen, gesetzlich vorgesehenen Inhaltsanforderungen entsprechen und sollte daher entsprechend sorgfältig verfasst werden.

Nach Einbringung der Säumnisbeschwerde kann die Behörde aber immer noch innerhalb einer Frist von bis zu 3 Monaten den beantragten Bescheid erlassen. Ob sie das tut liegt in ihrem Ermessen. Holt die Behörde den beantragten Bescheid nicht nach, hat sie die Säumnisbeschwerde zusammen mit allen Unterlagen dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzulegen.

Das Verwaltungsgericht prüft dann die formelle und inhaltliche Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde. Hält das Verwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde für begründet, kann es sich in seiner Entscheidung auf die wichtigsten rechtlichen Fragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid binnen höchstens 8 Wochen nachzuholen. Alternativ dazu hat das Verwaltungsgericht aber auch die Möglichkeit in der Sache selbst zu entscheiden.

Amtshaftungsanspruch bei Säumnis

Nicht zuletzt kann durch einen schwerwiegenden Verstoß der Behörde gegen ihre Entscheidungspflicht aber auch ein Amtshaftungsanspruch, also ein Schadenersatzanspruch gegen den öffentlichen Rechtsträger der Behörde (das jeweilige Bundesland) entstehen, der allerdings im Rahmen eines gesonderten Gerichtsverfahrens geltend gemacht werden muss.

Valeriya ist also nicht völlig wehrlos, wenn die Behörde, bei der sie die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beantragt hat, untätig ist oder die Bearbeitung ihres Antrags unverhältnismäßig lange dauert.

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