Autor: violin1090

Xi ist ein wohlhabender Staatsbürger der Volksrepublik China und sucht nach einer Möglichkeit eine zweite Staatsbürgerschaft in einem europäischen Land zu erhalten. Bei seiner Recherche im Internet findet er die Information, dass man die österreichische Staatsbürgerschaft durch Investition von mindestens € 4 Millionen in Österreich erhalten könne. Als er nähere Informationen einholt und nachfragt, auf welches Konto er diesen Betrag überweisen soll und wann er seinen österreichischen Reisepass abholen kann, muss er ernüchternd feststellen, dass es doch nicht so einfach möglich ist. Was ist also dran an dem Gerücht, dass man die österreichische Staatsbürgerschaft kaufen kann?

Außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik Österreich

Im österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, dass durch Entscheidung der österreichischen Bundesregierung die Staatsbürgerschaft an Personen erteilt werden kann, die außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik Österreich erbracht haben oder von denen zu erwarten ist, dass sie solch außerordentliche Leistungen noch erbringen werden. Der Vorteil des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft aufgrund dieser Bestimmung besteht darin, dass man weder bestimmte Aufenthaltszeiten in Österreich noch bestimmte Deutschkenntnisse nachweisen muss. Außerdem kann man, anders als bei der regulären Verleihung der Staatsbürgerschaft, seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten.

Solch außerordentliche Leistungen können im wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sportlichen oder künstlerischen Bereich liegen. Nähre Informationen dazu finden Sie hier.

Kaufen, wie ein Produkt oder eine Dienstleistung, kann man die Staatsbürgerschaft aber jedenfalls nicht. Es besteht aber die Möglichkeit auch als Investor die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, sofern nachgewiesen werden kann, dass man als Antragsteller als Unternehmensinhaber oder in leitender Position in einem Unternehmen tätig ist, das eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat, in dem Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden, das weitere Investitionen in Österreich anlockt und/oder das auch im Ausland bekannt ist und die österreichischen Außenhandelsbeziehungen stärkt.

Investment allein reicht nicht

Zusammengefasst bedeutet das, dass man die österreichische Staatsbürgerschaft nicht einfach nur deshalb erhalten kann, weil man eine bestimmte Summe in Österreich investiert, sondern es gehört mehr dazu. Man muss nachweisen, dass man durch seine Investitionen die wirtschaftlichen Interessen Österreichs maßgeblich gefördert hat und mehr geleistet hat, als bloß als Investor zu fungieren.

Xi muss daher enttäuscht feststellen, dass die Information, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft durch eine reine Investition von mindestens € 4 Millionen in Österreich erhalten kann, falsch ist. Eine hohe Investition erhöht zwar die Chancen die österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund außerordentlicher Leistungen zu erhalten, für sich allein genommen reicht das aber nicht. Man kann die österreichische Staatsbürgerschaft also nicht kaufen, sondern sich nur aufgrund von herausragenden Leistungen im Interesse des Landes verdienen.

Neben Schülern, Studenten oder Au-Pair-Kräften können auch Sozialdienstleistende eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich erhalten.

Alternativen für Aufenthaltsbewilligung

Die Österreicherin Sophie hat bei ihrem letzten Urlaub auf Bali den Surflehrer John kennen gelernt und nimmt ihn mit nach Österreich. Eine Heirat ist für die beiden vorerst aber ausgeschlossen und auch der Erhalt einer Rot-Weiß-Rot – Karte ist für John nicht möglich. Es bleibt ihm also nur die Möglichkeit ein Studium oder eine Schulausbildung in Österreich zu beginnen, um eine Aufenthaltsbewilligung als Student oder Schüler zu erhalten.

Da John aber nicht mehr die Schulbank drücken und lieber etwas für die Gesellschaft beitragen möchte, sucht er nach einer anderen Möglichkeit seinen Aufenthalt in Österreich, zumindest vorübergehend, abzusichern und stößt dabei auf die Möglichkeit der Aufenthaltsbewilligung für Sozialdienstleistende.

Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung als Sozialdienstleistender

Um eine solche Aufenthaltsbewilligung als Sozialdienstleistender erhalten zu können, muss John eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss er eine Stelle bei einer überparteilichen und gemeinnützigen Organisation finden (zB Caritas), die keine Erwerbszwecke verfolgt. Darüber hinaus darf er auch für diese Arbeit nicht entlohnt werden, die Organisation muss eine Haftungserklärung für John abgeben und der Sozialdienst darf auch nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegen. Damit aber nicht genug. Außerdem muss die Tätigkeit einen Ausbildungs- oder Fortbildungscharakter haben und die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln (gesicherter Lebensunterhalt, ortsübliche Unterkunft und Krankenversicherung) müssen nachgewiesen werden.

Ein weiterer Nachteil dieser Aufenthaltsbewilligung als Sozialdienstleistender ist, dass eine Zweckänderung auf einen anderen Aufenthaltstitel nur als Familienangehöriger möglich wäre und John Sophie dann heiraten müsste. Außerdem wird diese Aufenthaltsbewilligung für höchstens ein Jahr erteilt und kann auch nicht verlängert werden.

All diese Voraussetzungen schränken die Beschäftigungsmöglichkeiten für John erheblich ein. Insbesondere ist es ihm nicht möglich eine Arbeit zu übernehmen, für die er nicht bezahlt werden darf. John entscheidet sich daher dagegen einen Aufenthaltstitel als Sozialdienstleistender zu beantragen und versucht einen Studienplatz zu erhalten, um als Student in Österreich bleiben zu können.