Kann man die österreichische Staatsbürgerschaft kaufen?
Xi ist ein wohlhabender Staatsbürger der Volksrepublik China und sucht nach einer Möglichkeit eine zweite Staatsbürgerschaft in einem europäischen Land zu erhalten. Bei seiner Recherche im Internet findet er die Information, dass man die österreichische Staatsbürgerschaft durch Investition von mindestens € 4 Millionen in Österreich erhalten könne. Als er nähere Informationen einholt und nachfragt, auf welches Konto er diesen Betrag überweisen soll und wann er seinen österreichischen Reisepass abholen kann, muss er ernüchternd feststellen, dass es doch nicht so einfach möglich ist. Was ist also dran an dem Gerücht, dass man die österreichische Staatsbürgerschaft kaufen kann?
Außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik Österreich
Im österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, dass durch Entscheidung der österreichischen Bundesregierung die Staatsbürgerschaft an Personen erteilt werden kann, die außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik Österreich erbracht haben oder von denen zu erwarten ist, dass sie solch außerordentliche Leistungen noch erbringen werden. Der Vorteil des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft aufgrund dieser Bestimmung besteht darin, dass man weder bestimmte Aufenthaltszeiten in Österreich noch bestimmte Deutschkenntnisse nachweisen muss. Außerdem kann man, anders als bei der regulären Verleihung der Staatsbürgerschaft, seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten.
Solch außerordentliche Leistungen können im wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sportlichen oder künstlerischen Bereich liegen. Nähre Informationen dazu finden Sie hier.
Kaufen, wie ein Produkt oder eine Dienstleistung, kann man die Staatsbürgerschaft aber jedenfalls nicht. Es besteht aber die Möglichkeit auch als Investor die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, sofern nachgewiesen werden kann, dass man als Antragsteller als Unternehmensinhaber oder in leitender Position in einem Unternehmen tätig ist, das eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat, in dem Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden, das weitere Investitionen in Österreich anlockt und/oder das auch im Ausland bekannt ist und die österreichischen Außenhandelsbeziehungen stärkt.
Investment allein reicht nicht
Zusammengefasst bedeutet das, dass man die österreichische Staatsbürgerschaft nicht einfach nur deshalb erhalten kann, weil man eine bestimmte Summe in Österreich investiert, sondern es gehört mehr dazu. Man muss nachweisen, dass man durch seine Investitionen die wirtschaftlichen Interessen Österreichs maßgeblich gefördert hat und mehr geleistet hat, als bloß als Investor zu fungieren.
Xi muss daher enttäuscht feststellen, dass die Information, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft durch eine reine Investition von mindestens € 4 Millionen in Österreich erhalten kann, falsch ist. Eine hohe Investition erhöht zwar die Chancen die österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund außerordentlicher Leistungen zu erhalten, für sich allein genommen reicht das aber nicht. Man kann die österreichische Staatsbürgerschaft also nicht kaufen, sondern sich nur aufgrund von herausragenden Leistungen im Interesse des Landes verdienen.