Zum Hauptinhalt springen
Familienausflug

Gesetzliche Änderungen bei Familienzusammenführung

Im August 2026 haben sich die gesetzlichen Regelungen zur Familienzusammenführung für Personen mit internationalem Schutz in Österreich (Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) grundlegend geändert. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen:

Rot-Weiß-Rot – Karte Plus für Familienangehörige

Familienangehörige von Personen, denen in Österreich Asyl oder subsidiärer Schutz (dieser muss seit mindestens 2 Jahren in Österreich bestehen) gewährt wurde können nunmehr eine Rot-Weiß-Rot – Karte Plus erhalten. Diese bietet ein Aufenthaltsrecht samt uneingeschränktem Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Als Familienangehörige gelten Ehegatten und eingetragene Partner (die Ehe muss bereits vor Einreise des Zusammenführenden in Österreich bestanden haben und die Ehegatten müssen zumindest 21 Jahre alt sein), Eltern bei unbegleiteten Minderjährigen sowie minderjährige, ledige Kinder.

Quotenpflicht bei Familienzusammenführung

Neu ist, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Familienangehörige einer Quotenpflicht unterliegt. Diese Quote wird von der Bundesregierung für jedes Kalenderjahr festgelegt. Darin wird geregelt, wie viele Aufenthaltstitel in diesem Jahr maximal erteilt werden dürfen. Wie hoch die Quote im Jahr 2026 sein wird, steht derzeit noch nicht fest.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Auch für die Rot-Weiß-Rot – Karte Plus für Familienangehörige von Personen, die in Österreich internationalen Schutz genießen, müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln erfüllt werden. Diese sind:

  • Nachweis eines ausreichenden gesicherten Lebensunterhalts bzw ausreichender finanzieller Mittel
  • umfassender Krankenversicherungsschutz in Österreich
  • Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft
  • keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

Wenn der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb von 3 Monaten ab Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird, werden diese Voraussetzungen nicht überprüft.

Gibt es Ausnahmen von der Quotenpflicht bei der Familienzusammenführung?

Ja, dazu muss aber ein gesonderter Antrag gestellt werden, indem mit dem Recht auf Privat- und Familienleben argumentiert wird. Die zuständige Behörde muss dann gesondert prüfen, ob durch die Einhaltung der Quotenpflicht dieses Recht verletzt wird. Nur wenn das der Fall ist, kann die Rot-Weiß-Rot – Karte Plus quotenfrei an die Familienangehörigen erteilt werden.

Türe Rot-Weiß-Rot

Rot-Weiß-Rot – Karte durch Investment

Kann ich durch ein Investment in Österreich eine Rot-Weiß-Rot – Karte erhalten und wenn ja, welche Voraussetzungen muss ich dafür erfüllen?

Rot-Weiß-Rot – Karte für selbständige Schlüsselkräfte

Personen aus Drittstaaten, die als selbstständige Unternehmer in Österreich tätig werden wollen, steht die Möglichkeit offen, eine Rot-Weiß-Rot – Karte als selbstständige Schlüsselkraft zu erhalten. Dazu muss die selbständige Tätigkeit einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringen, der über den betrieblichen Nutzen hinausgeht. Vereinfacht gesagt muss das Unternehmen also Mehrwert bringen, der über dem reinen Gewinn des Unternehmers steht.

Was gilt als gesamtwirtschaftlicher Nutzen und wie hoch muss das Investment sein?

  • Mit der beabsichtigten Erwerbstätigkeit ist der Transfer von Investitionskapital in Höhe von zumindest € 100.000,00 verbunden, oder
  • die beabsichtigte Erwerbstätigkeit schafft neue Arbeitsplätze oder sichert bestehende Arbeitsplätze, oder
  • mit der Niederlassung ist ein Transfer von Know-How und die Einführung neuer Technologien verbunden, oder
  • das Unternehmen hat Bedeutung für eine ganze Region.

Was bedeutet das?

Anders als bei den anderen Rot-Weiß-Rot – Karten gibt es für selbstständige Schlüsselkräfte kein Punktesystem. Die Beurteilung, ob eine oder mehrere der erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt durch das örtlich zuständige Arbeitsmarktservice, das hierüber ein Gutachten erstellt. Da die oben genannten Begriffe zum Teil interpretationsbedürftig sind, spielt das Arbeitsmarktservice hierbei eine sehr wichtige Rolle. So bedeutet Investitionskapital zum Beispiel, dass das Investment in das Unternehmen eingebracht worden sein muss und am besten auch schon ausgegeben wurde bevor der Antrag für den Aufenthaltstitel gestellt wird. Bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen müssen zum Beispiel mehr als 5 Arbeitsplätze geschaffen werden, damit der Antrag Aussicht auf Erfolg hat. All das ergibt sich aber nicht direkt aus dem Gesetz. Die Entscheidung liegt in der Regel beim Arbeitsmarktservice.

Wie bereite mich mich am besten auf den Antrag für eine Rot-Weiß-Rot – Karte als selbstständige Schlüsselkraft vor?

Damit der Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte als selbständige Schlüsselkraft Aussicht auf Erfolg hat, ist eine gründliche Vorbereitung notwendig. So sind neben den üblichen Antragsunterlagen (wie Reisepass, Passfoto und Nachweis der Krankenversicherung in Österreich) auch detaillierte Nachweise vorzulegen, aus denen sich der gesamtwirtschaftliche Nutzen des geplanten Unternehmens ableiten lässt. Dazu zählen ein detaillierter Businessplan, Nachweise über den Transfer von Investitionskapital (Bankbestätigungen, Rechnungen, Verträge etc), Unternehmensunterlagen (Firmenbuchauszug, Gesellschaftsvertrag, Gewerbeberechtigung) sowie der Nachweis, dass der Antragsteller wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens ausüben kann (als Mehrheitseigentümer oder mit einer Sperrminorität).

Wo stelle ich den Antrag?

Zuständig ist die Einwanderungsbehörde des Amtes der Landesregierung, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. In Wien ist das das Business Immigration Office der MA 35. Personen, die über keinen Wohnsitz in Österreich verfügen oder nicht visumfrei nach Österreich einreisen können, müssen den Antrag für eine Rot-Weiß-Rot – Karte als selbstständige Schlüsselkraft, durch Investment, bei der für ihren Wohnort zuständigen österreichischen Botschaft einbringen. Nähere Informationen dazu finden sich beim österreichischen Außenministerium.

Einkommen Staatsbürgerschaft

Welches Einkommen benötige ich für die österreichische Staatsbürgerschaft?

Ist Ihr Einkommen zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft hinreichend gesichert?

Die österreichische Staatsbürgerschaft darf nur an Personen verliehen werden, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch ein entsprechendes Einkommen und ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen decken können und dieses ausreichend abgesichert haben.

Berechnungszeitraum für Einkommen

Stichtag für die Einkommensberechnung ist immer der Tag der Antragstellung auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei der zuständigen Behörde. Die Antragsteller können sich dabei aussuchen, ob die letzten 3 Jahre vor der Antragstellung für die Einkommensberechnung herangezogen werden sollen, oder die besten 36 Monate in den letzten 6 Jahren (die letzten 6 Monate vor der Antragstellung werden immer mit einbezogen, das kann man sich nicht aussuchen). In diesen Zeiträumen dürfen weder die Antragsteller, noch Personen, die mit diesen im selben Haushalt gelebt haben, Sozialhilfe (Mindestsicherung, Grundversorgung) bezogen haben.

Schwellenwerte für Einkommen 2026

Im Jahr 2026 liegt der monatliche Schwellenwert bei € 1.308,39 für Alleinstehende und € 2.064,12 für paar (wobei das Einkommen des einen Ehepartners dem anderen zugerechnet wird). Für jedes unterhaltspflichtige Kind kommen zusätzlich € 201,88 dazu. Dieser Betrag muss im Durchschnitt des Berechnungszeitraums jedes Monat zur Verfügung gestanden haben, nachdem die Fixkosten (wie Miete, Kreditraten, Leasingraten, Alimente, Betriebskosten für Eigentumswohnung etc) in Abzug gebracht wurden. Zur Erleichterung kann bei den Fixkosten eine freie Station von € 386,43 (Wert für 2026) in Abzug gebracht werden.

Die Berechnung des ausreichend gesicherten Lebensunterhalts erfolgt durch die Staatsbürgerschaftsbehörden sehr streng und selbst geringe Unterschreitungen des erforderlichen Mindestwerts führen zu Abweisungen von Anträgen.

Was kann das Einkommen für die Staatsbürgerschaft beeinflussen?

Wenn Sie also die Beantragung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft überlegen, planen Sie voraus und rechnen Sie nach, ob bzw wann Sie die erforderlichen Einkommensschwellen erreichen können. Änderungen in den Lebensbedingungen wie Heirat, die Anschaffung eines Eigenheims, die Aufnahme eines Kredits oder die Geburt von Kindern haben hierauf enormen Einfluss.

Zögern Sie nicht und buchen Sie einen Termin für ein Erstberatungsgespräch zur Abklärung der Frage, ob Ihr Einkommen für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausreichend gesichert ist.

MA 35 untätig

Die Magistratsabteilung 35 (MA 35) oder eine andere Einwanderungsbehörde bearbeitet meinen Fall nicht – was kann ich tun?

Auch wenn die Magistratsabteilung 35 (MA 35) als zuständige Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde in Wien in den letzten Monaten neue Mitarbeiter eingestellt hat und versucht das Service zu verbessern, dauert es in vielen Fällen nach wie vor Monate, wenn nicht gar Jahre bis Anträge für Aufenthaltstitel oder auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft genehmigt werden. Ist man als Antragsteller der Behörde und ihren Mitarbeitern schutzlos ausgeliefert? Die klare Antwort ist Nein. Welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen, um sich bei überlanger Verfahrensdauer zur Wehr zu setzen erfahren Sie in diesem Artikel.

Entscheidungspflicht der Behörde (MA 35)

Je nach dem welche Art von Aufenthaltstitel oder die österreichische Staatsbürgerschaft beantragt wurde, ist die Behörde verpflichtet binnen 8 Wochen (Rot-Weiß-Rot – Karte) oder spätestens nach sechs Monaten (zB Aufenthaltstitel als Familienangehöriger oder Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft) eine Entscheidung zu treffen. Tut sie das nicht, steht dem Antragsteller das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht offen. Sollte das Verwaltungsgericht auch nach weiteren 6 Monaten nicht tätig werden, kann ein Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Daneben bestehen aber auch andere, informelle Möglichkeiten das Verfahren zu beschleunigen. So kann es manchmal schon genügen, wenn ein Rechtsanwalt bei der MA 35 anruft oder ein E-Mail an den zuständigen Sachbearbeiter schickt und diesen auf den noch unerledigten Akt hinweist. Wenn auch das nichts hilft besteht die Möglichkeit der persönlichen Vorsprache durch den Rechtsanwalt bei der Behörde.

Amtshaftung

In jedem Fall hilft es genau darauf zu achten, dass die Sachbearbeiter eine Antragsbearbeitung nicht bewusst aufschieben oder gar behindern. Dies kann für die betreffenden Personen disziplinäre Konsequenzen nach sich ziehen und den Antragsteller möglicherweise auch zu einer Amtshaftungsklage berechtigen.

Sollte Ihr Antrag von der MA 35 oder einer anderen Einwanderungsbehörde in Österreich nicht bearbeitet werden oder Sie Ihrem zuständigen Sachbearbeiter ungerecht oder unsachlich behandelt worden sein, buchen Sie ein Erstgespräch um gemeinsam die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

EU-Flaggen als Symbol für Daueraufenthaltsrecht

Kann man in mehreren EU Ländern ein Daueraufenthaltsrecht haben?

Können Menschen aus Drittstaaten ein Daueraufenthaltsrecht in mehreren EU-Staaten haben? Jim ist US-Staatsbürger. Er war als US-Marine in Deutschland stationiert und hat sich nach Beendigung seines Militärdienstes dazu entschlossen, dort zu leben. Er hat dann über 10 Jahre in Deutschland gelebt und dort als Fitnesstrainer gearbeitet und auch ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Vor 5 Jahren ist er dann nach Österreich gezogen und arbeitet als Reiseleiter in Salzburg. Er steht nun kurz davor auch in Österreich das Daueraufenthaltsrecht verliehen zu bekommen, fragt sich aber welchen Einfluss das auf sein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland haben könnte.

Daueraufenthalt als Ende des Immigrationsprozesses

Für Drittstaatsangehörige bildet die Verleihung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ die letzte Stufe im Immigrationsprozess, abgesehen von der Staatsbürgerschaft. Voraussetzung dafür ist, neben Wohnung, Krankenversicherung, gesichertem Lebensunterhalt und Modul 2 der Integrationsvereinbarung, eine ununterbrochene und tatsächliche Niederlassung im Ausmaß von 5 Jahren in Österreich. Diese Frist wird nur dann durchbrochen, wenn sich die betreffende Person mehr als 10 Monate insgesamt oder mehr als 6 Monate durchgehend außerhalb Österreichs aufgehalten hat. Diese Regelung gilt auch in allen anderen EU-Staaten, also auch in Deutschland.

Sobald ein Drittstaatsangehöriger das Daueraufenthaltsrecht in einem EU Land erworben hat, wird es grundsätzlich einfacher auch in einem anderen EU-Land einen Aufenthaltstitel zu bekommen. In Österreich ist dies aber in den meisten Fällen nur unter den gleichen Bedingungen wie für eine Rot-Weiß-Rot – Karte möglich.

Erlöschen des Daueraufenthaltsrechts

Auch wenn das Daueraufenthaltsrecht grundsätzlich unbefristet gilt, kann der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ auch wieder erlöschen. Das ist dann der Fall wenn sich der Drittstaatsangehörige mehr als 12 aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWR Gebiets, also zB in den USA, aufhält. Längere Aufenthalte in anderen EU-Ländern sind somit kein Problem, sofern man einen Aufenthaltstitel erhält und beenden das Daueraufenthaltsrecht in diesem Land nicht. Ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ wird aber gegenstandslos, wenn die betreffende Person sich seit 6 Jahren nicht mehr in dem Staat niedergelassen hat oder einen einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ in einem anderen Mitgliedsstaat erhält. Ein Drittstaatsangehöriger kann somit nicht in zwei EU Staaten gleichzeitig dauerhaft aufenthaltsberechtigt sein.

Für Jim bedeutet das also, dass er sich entscheiden muss, ob er tatsächlich einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ in Österreich beantragen soll oder ob er sein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland beibehalten möchte.

Eingetragene Partnerschaft und die Erlangung eines Aufenthaltstitels in Österreich

Ist eine eingetragene Partnerschaft eine „Ehe light“?

Sebastian ist österreichischer Staatsbürger und hat eine Zeit lang im Ausland, unter anderem in China, gelebt und gearbeitet. Dort hat er Laura, eine Staatsbürgerin des Vereinigten Königreichs, kennen gelernt. Die beiden haben sich ineinander verliebt und sind bereits in China zusammengezogen. Nach einigen gemeinsamen Jahren mussten beide aus beruflichen Gründen zurück nach Europa, Sebastian nach Österreich und Laura nach England.

Nach gründlicher Überlegung haben die beiden sich dazu entschieden, ihr gemeinsames Leben in Österreich fortzusetzen . Da sich Laura erst nach dem Brexit dazu entschieden hat nach Österreich zu ziehen, sieht sie sich mit der schwierigen Situation konfrontiert, dass sie nun als Drittstaatsangehörige gewertet wird und die Erlangung eines Aufenthaltstitels in Österreich mit erheblichen Hürden für sie verbunden ist.

Es ist beiden klar, dass der einfachste Weg zur Erlangung eines Aufenthaltstitels für Laura die Heirat mit Sebastian wäre. Danach könnte Laura, die die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich ohne Schwierigkeiten erfüllen kann, einen Aufenthaltstitel als „Familienangehörige“ erhalten. Bei ihrer Recherche stößt Laura jedoch auf den Hinweis, dass nicht nur Ehegatten, sondern auch eingetragene Partner als Familienangehörige gewertet werden.

Da sich Sebastian und Laura noch nicht ganz sicher sind, ob sie tatsächlich den großen Schritt wagen und einander heiraten sollen, klingt die Idee eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, hinter der die beiden eine Art „Ehe Light“ vermuten zunächst sehr verlockend. Doch welche rechtlichen Konsequenzen sind mit einer eingetragenen Partnerschaft tatsächlich verbunden und handelt es sich dabei wirklich nur um eine „Ehe Light“?

Warum gibt es eine eingetragene Partnerschaft?

Seit Einführung der Zivilehe in Österreich war dieses Rechtsinstitut ausschließlich zur Begründung einer rechtlich klar geregelten Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau zulässig. Homosexuellen Paaren stand diese Möglichkeit der Begründung einer Lebensgemeinschaft nicht offen, was eine erhebliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe bedeutete. Im Jahr 2010 schuf der österreichische Gesetzgeber, nach langem Zögern, das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft (EPG), das für Personen gleichen Geschlechts die Möglichkeit schuf, eine der Ehe weitgehend gleichartige Form der rechtlich anerkannten Lebenspartnerschaft einzugehen. Im Grunde unterschied sich eine eingetragene Partnerschaft von einer Ehe lediglich dadurch, dass sie nur homosexuellen Paaren offenstand und eben nicht Ehe hieß. Verschiedengeschlechtlichen Paaren stand weiterhin nur die Möglichkeit offen, eine Ehe einzugehen.

Dies änderte sich aber mit einem Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 4.12.2017 grundlegend. Dieser stellte fest, dass eine Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft nicht aufrecht erhalten werden kann, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Seit 1.1.2019 stehen daher sowohl Ehe als auch eingetragene Partnerschaft jeweils für gleich- oder verschiedengeschlechtliche Paare zur Verfügung.

Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft

Das bedeutet zunächst zwar, dass Sebastian und Laura zwar grundsätzlich eine eingetragene Partnerschaft eingehen können, wodurch unterscheidet sich diese aber von einer Ehe?

Kurz gesagt, gar nicht. Beide Rechtsinstitute sind so gut wie ident. Bei der Schaffung des EPG wurden die bis dahin bereits bestehenden eherechtlichen Bestimmungen zum großen Teil wortgleich bis ins Detail übernommen. Mit einer eingetragenen Partnerschaft sind also die gleichen rechtlichen Konsequenzen verbunden, wie mit einer Ehe. Dazu gehören unter anderem die Pflicht zum gemeinsamen Wohnen, die Mitwirkung im Erwerb des Anderen, Leistung von Unterhalt, adoptionsrechtliche Regelungen, erbrechtliche Regelungen und auch die Bestimmungen zur Auflösung bzw Scheidung. Ein kleiner Unterschied besteht nur insoweit, als die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft bei einer eingetragenen Partnerschaft schon nach 3 Jahren einen absoluten Auflösungsgrund schafft, bei einer Ehe erst nach 6 Jahren. Außerdem gelten Kinder von eingetragenen Partnern als „außerehelich“.

Welche Bedeutung hat eine eingetragene Partnerschaft noch?

Heute ist eine eingetragene Partnerschaft also nichts anderes mehr als ein rechtliches Relikt, das nach dem Kampf um Gleichstellung homosexueller Paare vor dem Gesetz übrig geblieben ist. Eine eingetragene Partnerschaft ist daher auch sicher keine „Ehe Light“ für verschiedengeschlechtliche Paare, die sich nicht sicher sind, ob Sie den Schritt in eine Ehe tatsächlich wagen und ihrem Zusammenleben lediglich einen „offiziellen“ Anstrich wollen. Es handelt sich bei der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare um das Gegenstück zur Ehe, das aber seit der Öffnung der Ehe für alle im Jahr 2019 nicht mehr von Relevanz ist. Das österreichische Gesetz schafft damit also zwei Arten von Lebensgemeinschaften, die beide dieselben rechtlichen Wirkungen entfalten. Im Grunde unterscheiden sie sich nur durch ihren Namen und ihre Entstehungsgeschichte.

Bedeutung der eingetragenen Partnerschaft in Bezug auf die Beantragung eines Aufenthaltstitels

Mit diesem Wissen im Hintergrund entscheiden sich Sebastian und Laura schlussendlich dafür, die klassische Ehe zu schließen, nicht zuletzt deshalb, weil für Sie kein Vorteil aus dem Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft ersichtlich ist. Im Hinblick auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der vom Aufenthaltsrecht des Partners abhängt (wie Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, Rot-Weiß-Rot Karte + für Familienangehörige, Aufenthaltskarte oder Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“) macht es keinen Unterschied, ob der Antragsteller eingetragener Partner oder Ehemann bzw Ehefrau der in Österreich aufenthaltsberechtigten Person ist.

Krankenwagen mit Blaulicht für Krankenversicherung

Aufenthaltstitel und Krankenversicherung in Österreich

Damit ein Aufenthaltstitel in Österreich ausgestellt werden kann, muss eine bestehende Krankenversicherung nachgewiesen werden. Diese muss alle Risiken abdecken und in Österreich leistungspflichtig sein. Das stellt vor allem jene Personen vor besondere Herausforderungen, die keiner gesetzlichen Pflichtversicherung in Österreich unterliegen. Private Krankenversicherungen werden zwar akzeptiert, Versicherungsprodukte aus dem Ausland erfüllen aber in aller Regel nicht die erforderlichen Voraussetzungen. Diese werden von den österreichischen Einwanderungsbehörden daher meist nicht akzeptiert.

Aufenthaltstitel für wohlhabende Rentner

Max ist 76 Jahre alt, US-Staatsbürger, bezieht eine hohe Rente und hat auch eine sehr gute Krankenversicherung. Er hat über Jahrzehnte in einer US-Regierungsorganisation gearbeitet. Er möchte nun die Welt sehen. Dazu bucht er eine Flusskreuzfahrt auf der Donau und bei einem Aufenthalt in Wien gefällt es ihm so gut, dass er beschließt dauerhaft nach Österreich zu ziehen.

Da Max über ein ausreichend hohes Einkommen verfügt und keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen möchte, steht ihm der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ zur Verfügung. Er hat auch eine Unterkunft in Österreich gefunden und ist gerade dabei einen Deutschkurs zu besuchen, um den erforderlichen Sprachnachweis auf A1-Niveau erbringen zu können.

Sämtliche Risiken abdeckende Krankenversicherung für Aufenthaltstitel

Einzig die erforderliche Krankenversicherung bereitet Max Kopfzerbrechen. Obwohl er über einen hervorragenden Health Plan in den USA verfügt, der auch in Österreich die Kosten für alle erforderlichen medizinischen Behandlungen übernimmt, wird ihm bei der Antragstellung von der zuständigen Einwanderungsbehörde erklärt, dass seine Versicherung nicht ausreicht, um als alle Risiken abdeckender Krankenversicherungsschutz in Österreich anerkannt zu werden.

Welche Möglichkeiten hat Max um eine Krankenversicherung in Österreich zu erhalten?

Personen, die nicht unter eine gesetzliche Pflichtversicherung fallen, können sich bei der (gesetzlichen) österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) selbst versichern. Die Kosten dafür betragen aktuell ( im Jahr 2024) € 495,58 pro Monat. Das Problem liegt für Max aber darin, dass er in der Vergangenheit noch nie in Österreich oder der EU in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert war. Er kann daher erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten Leistungen aus der Krankenversicherung bei der ÖGK beziehen.

Die Einwanderungsbehörde fordert aber eine Versicherungsdeckung vom ersten Tag an, ab dem der Aufenthaltstitel in Österreich erteilt wird. Die Selbstversicherung in der österreichischen Gesundheitskasse ist daher bei erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Option für Max.

Lösung: Private Krankenversicherung

Es besteht daher für Max keine andere Möglichkeit, als eine private Versicherung abzuschließen. Diese muss in Österreich sämtliche Risiken, ohne Einschränkungen, abdecken. Eine Liste der von den Behörden akzeptierten Versicherungsprodukte finden Sie unten angefügt.

Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung in Österreich ist für Max aber nicht ganz einfach, weil die Versicherungen aufgrund seines fortgeschrittenen Alters relativ hohe Versicherungsprämien verlangen. Sobald er allerdings einen Aufenthaltstitel erhalten hat, kann er sich bei der österreichischen Gesundheitskasse selbst versichern und nach Ablauf der Wartezeit von 6 Monaten auch die private Krankenversicherung wieder kündigen, wenn ihm diese zu teuer ist.

Foto von Spielzeughaus mit Schlüssel als Symbol für Immobilienerwerb durch Ausländer

Immobilienerwerb durch Ausländer in Österreich

Der Immobilienerwerb durch Ausländer ist in Österreich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Jeder Erwerb von Eigentum oder eines eigentumsähnlichen Rechts (Baurecht, persönliche Dienstbarkeit) an einer Liegenschaf, egal ob darauf bereits ein Haus oder eine Wohnung errichtet wurde, bedarf grundsätzlich einer Genehmigung durch die zuständige Grundverkehrsbehörde.

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

Als Ausländer im Sinne des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes gelten grundsätzlich nur Drittstaatsangehörige. Bürger und juristische Personen des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und der Schweiz sind von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen und können unbeschränkt Immobilieneigentum erwerben, genauso wie österreichische Staatsbürger. Weitere Ausnahmen bestehen für diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen oder können durch Staatsverträge geregelt sein.

Es gibt aber auch Ausnahmen für Drittstaatsangehörige. Diese sind dann von der Genehmigungspflicht zum Immobilienerwerb durch Ausländer ausgenommen, wenn sie gemeinsam mit ihrem Ehegatten oder eingetragenen Partner, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, eine Immobilie, auch im Rahmen einer Eigentümerpartnerschaft an einer Eigentumswohnung, erwerben. Außerdem bedarf auch der Immobilienerwerb im Rahmen eines Rechtsgeschäfts von Todes wegen (aufgrund eines Testaments oder der gerichtlichen Einantwortung) keiner Genehmigung. Personen, die von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind, hat die Behörde auf begründeten Antrag darüber eine Bestätigung auszustellen (Negativbestätigung).

Soziales oder volkswirtschaftliches Interesse für Immobilienerwerb durch Ausländer

Drittstaatsangehörigen, die nicht unter eine Ausnahmebestimmung fallen, ist die Genehmigung zum Erwerb von Immobilien dann zu erteilen, wenn am Zustandekommen des Immobilienerwerbs ein volkswirtschaftliches oder soziales Interesse besteht.

Ein soziales Interesse für den Immobilienerwerb durch Ausländer besteht vor allem dann, wenn die Immobilie dazu dienen soll selbst darin zu wohnen oder wenn die Immobilie von einem nahen Angehörigen als Vorwegnahme eines Erbes und zur Schaffung einer Wohnmöglichkeit dienen soll. Das bedeutet also, dass der Erwerb von Immobilien zum Eigengebrauch auch für Drittstaatsangehörige grundsätzlich möglich ist. Ein volkswirtschaftliches Interesse besteht hingegen dann, wenn das Immobilienobjekt der Ansiedelung oder Erweiterung eines Betriebes dienen oder dadurch ein bereits bestehender Betrieb erhalten werden soll. Ob solch ein soziales oder volkswirtschaftliches Interesse vorliegt, ist aber immer eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls und kann daher nicht vorab und allgemein beantwortet werden.

Antragstellung

Ein drittstaatsangehöriger Erwerber einer Immobilie kann nur dann mit seinem Recht an der Immobilie im Grundbuch eingetragen werden, wenn er eine rechtskräftige Genehmigung der zuständigen Behörde vorlegt. In Wien ist das die Magistratsabteilung 35.

Dieser Behörde sind zur Genehmigung des Immobilienerwerb durch Ausländer eine Reihe von Unterlagen vorzulegen. Neben einem begründeten Antrag ist der (Kauf)Vertrag, ein aktueller Grundbuchsauszug der betreffenden Immobilie, der Reisepass sowie ein gültiger Aufenthaltstitel des Antragstellers bzw eine Bestätigung über das rechtsgültige Bestehen einer juristischen Person vorzulegen.

Foto eines österreichischen Reisepasses

Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an Nachfahren von NS-Opfern

Staatsbürgerschaft für NS-Opfer: Mit 1. September 2020 ist in Österreich eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten, die es nunmehr auch direkten Nachkommen von Personen, die wegen der Verfolgung durch Organe der NSDAP oder durch Behörden des Dritten Reiches oder wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik Österreich das Land vor dem 15. Mai 1955 verlassen mussten oder die vor dem 9.4.1945 ins Ausland deportiert wurden ermöglicht, die Österreichische Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen, ohne die bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen.

Erweiterung der Antragsmöglichkeiten

Durch die Gesetzesänderung wurde die Möglichkeit der Erlangung der Österreichischen Staatsbürgerschaft für NS-Opfer auch auf Staatsangehörige eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder Staatenlose, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten und Aufgrund der Verfolgung durch das NS-Regime das Land verlassen mussten, ausgedehnt. Diese Personen können durch Anzeige bei der zuständigen Behörde die Österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Darüber hinaus wurde diese Möglichkeit nun auch auf Nachkommen in direkter absteigender Linie und Adoptivkinder, die bereits als Minderjährige an Kindes statt angenommen wurden, erweitert.

Der Vorfahre, auf den sich der Nachfahre bei seiner Antragstellung beruft, muss dabei als Verfolgter im Sinne dieses Gesetzes gelten. Dieser muss die Österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben oder zumindest erwerben haben können. In Anbetracht der Tatsache, dass die allermeisten Verfolgten aus der NS-Zeit mittlerweile bereits verstorben sind, darf die Behörde an die Nachvollziehbarkeit der Voraussetzungen auch keine unverhältnismäßig hohen Anforderungen stellen.

Verweigerung der Erteilung der Staatsbürgerschaft für NS-Opfer

Die Gründe, aus denen die Österreichische Staatsbürgerschaft für NS-Opfer zu verweigern ist entsprechen dabei im Grunde jenen, die auch bei einer Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft aus anderen Gründen zum Tragen kommen. Demnach darf die Staatsbürgerschaft nicht an Personen erteilt werden, die wegen schwerer Straftaten oder schwerwiegender Finanzdelikte verurteilt wurden oder an Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellen oder extremistischen oder terroristischen Gruppierungen nahestehen.

Die Rolle des Nationalfonds bei der Antragstellung

Damit ein Antragsteller den Anspruch auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft für NS-Opfer nachweisen kann, muss er Urkunden und Dokumente vorlegen, aus denen sich sein Anspruch ableiten lässt. Da dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann, sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass die Behörde den Nationalfonds der Republik als Sachverständigen beiziehen kann. Die Aufgabe des Nationalfonds liegt in der Erbringung von Leistungen an NS-Opfer, insbesondere an Personen, die keine oder eine völlig unzureichende Leistung erhielten, die in besonderer Weise der Hilfe bedürfen oder bei denen eine Unterstützung auf Grund ihrer Lebenssituation gerechtfertigt erscheint. Der Nationalfonds unterstützt außerdem sowohl Überlebende des NS-Regimes als auch ihre Familien, indem er die Durchführung von Familienrecherchen anbietet und so bereits über eine umfassende Dokumentation verfügt. Dadurch kann dieser möglicherweise auch entsprechende Nachweise für einen Anspruch auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gegenüber der zuständigen Behörde erbringen.

Zuständige Behörde für Staatsbürgerschaft für NS-Opfer

Bei Vorliegen der Voraussetzungen erwirbt der Antragsteller die Österreichische Staatsbürgerschaft rückwirkend zum Tag der Anzeige bei der Behörde. Zuständig ist grundsätzlich die Landesregierung jenes Bundeslandes, in dem der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Personen, die nicht in Österreich leben, können die Anzeige bei der für ihren Hauptwohnsitz zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde einbringen. Diese leitet dann den Antrag an die zuständige Behörde in Österreich weiter.