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Ausländerbeschäftigung: Erleichterungen bei Rot-Weiß-Rot – Karte und für Vertriebene aus der Ukraine

Neuerungen bei Ausländerbeschäftigung: Heute sind einige Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Kraft getreten, die sowohl für Vertriebene aus der Ukraine, als auch für Drittstaatsangehörige, die eine Rot-Weiß-Rot – Karte beantragen, Erleichterungen bringen.

Keine Beschäftigungsbewilligung für Vertriebene aus der Ukraine

Bis dato konnten Personen, die aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine nach dem 24.2.2022 von dort vertrieben wurden, zwar einer Beschäftigung in Österreich nachgehen, es war allerdings erforderlich, dass vor Aufnahme dieser Beschäftigung vom Arbeitgeber eine Beschäftigungsbewilligung beim Arbeitsmarktservice (AMS) beantragt wurde, was für den Arbeitgeber einen erhöhten Arbeitsaufwand und Verzögerungen bedeutete. Dieses Erfordernis fällt nun weg.

Ab sofort können Personen, die über einen Ausweis für Vertriebene verfügen, eine Beschäftigung in Österreich beginnen, ohne dass der Arbeitgeber vorab eine Beschäftigungsbewilligung einholen muss. Die allgemeinen arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben, die für alle Arbeitnehmer in Österreich gelten, wie ein Verbot der Unterentlohnung oder der Verpflichtung zur Anmeldung bei der Sozialversicherung, bleiben aber natürlich auch für Vertriebene aus der Ukraine aufrecht.

Ausländerschäftigung: Änderung der Zulassungskriterien bei der Rot-Weiß-Rot – Karte

Weitere Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur Ausländerbeschäftigung betreffen die Punkteschemata, die zur Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen für Rot-Weiß-Rot – Karten herangezogen werden. Ab sofort werden bei der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen einer Rot-Weiß-Rot – Karte als besonders hochqualifizierte Arbeitskraft, Fachkraft in einem Mangelberuf, sonstige Schlüsselkraft oder als Start-up-GründerIn auch Sprachkenntnisse in Französisch, Spanisch, Bosnisch-, Kroatisch, oder Serbisch (BKS) mit 5 Punkten angerechnet, sofern diese jeweils zumindest auf B1-Niveau des europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachgewiesen werden können.

Ausländerbeschäftigung: Änderungen für Stammmitarbeiter

Darüber hinaus wird auch die Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot – Karte für Stammmitarbeiter (Saisoniers) erleichtert. Ab sofort müssen diese nur noch Deutschkenntnisse auf A1-Niveau des europäischen Referenzrahmens für Sprachen und nicht mehr, wie bisher, auf A2-Niveau nachweisen, um zu einer Beschäftigung als Stammmitarbeiter zugelassen zu werden und so eine Rot-Weiß-Rot – Karte erhalten zu können.

Beschäftigung von Ukrainern in Österreich wird erleichtert

Während für Personen aus der Ukraine, denen als Vertriebene ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich zukommt, bis dato vor Beginn einer Beschäftigung eine Beschäftigungsbewilligung beim AMS beantragt werden musste, fällt diese Voraussetzung nun weg. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss soll Ende März 2023 im österreichischen Parlament beschlossen werden.

Dies bedeutet, dass Vertriebene aus der Ukraine in Zukunft ohne weitere Voraussetzungen, so wie andere Arbeitnehmer auch, in Österreich beschäftigt werden dürfen.

Aber Achtung, wer sich als Geflüchteter aus der Ukraine noch in der Grundversorgung eines Bundeslandes befindet, hat zu beachten, dass diese durch die Aufnahme einer Beschäftigung, durch die die Zuverdienstgrenzen überschritten werden, auf die Grundversorgung angerechnet wird.

Bauch von Schwangerer

Rot-Weiß-Rot – Karte und Schwangerschaft

Welche Auswirkungen haben Schwangerschaft und Karenz auf eine Rot-Weiß-Rot – Karte und ist eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts möglich?

Mariana stammt ursprünglich aus Kolumbien. Sie hat in Bogota Pharmazie studiert und nach ihrem Studium als Wissenschaftlerin an der nationalen Universität von Kolumbien gearbeitet. Aufgrund einer Anzeige in einem Fachmagazin erfährt Mariana von einer offenen Stelle bei einem Pharmaunternehmen in Österreich, die perfekt zu ihrem Profil passen würde. Da Mariana nichts in Kolumbien hält und sie schon immer eine Zeit lang in Europa leben wollte, bewirbt sie sich für die Stelle, die sie dann auch tatsächlich erhält.

Da Mariana sehr gut ausgebildet ist und fließend Englisch spricht, erhält sie in Österreich eine Rot-Weiß-Rot – Karte als besonders hochqualifizierte Arbeitskraft und kann schon einige Wochen nach der Antragstellung in ihrem neuen Job beginnen.

An ihrem neuen Arbeitsplatz lernt Mariana Peter kennen, in den sie sich auf den ersten Blick verliebt und beginnt eine Liebesbeziehung mit ihm. Einige Wochen später ist Mariana schwanger. Als sie das Peter mitteilt, will er davon nichts wissen und bricht den Kontakt mit Mariana ab. Mariana entscheidet sich, ihr Kind allein großzuziehen, will aber unbedingt in Österreich bleiben und auch ihren neuen Job, der ihr viel Freude bereitet, behalten.

Verlust des Aufenthaltstitels wegen Schwangerschaft?

Eine Rot-Weiß-Rot – Karte ist in den ersten zwei Jahren nach der Erteilung auf die Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber beschränkt. Wenn Mariana also ihren Job verliert, würde sie damit auch die Voraussetzungen für die Erteilung der Rot-Weiß-Rot – Karte verlieren (siehe dazu dieser Artikel).

Sobald Mariana aber ihren Arbeitgeber von der Schwangerschaft informiert, kann sie bis 4 Monate nach der Entbindung bzw Inanspruchnahme von Karenz bis 4 Wochen nach Ende der Karenz nicht mehr gekündigt werden. Mariana muss also vorerst nicht befürchten, dass sie durch eine Kündigung durch ihren Arbeitgeber ihren Aufenthaltstitel verliert.

Wie ist die Situation während des Mutterschutzes oder der Karenz?

Werdende Mütter dürfen grundsätzlich in den letzten 8 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Diese Zeiten gelten als vollwertige Dienstzeiten und beenden das Dienstverhältnis nicht.

Auch durch eine Karenz wird das Arbeitsverhältnis nicht unterbrochen. Es bleibt unverändert aufrecht, es ruhen aber die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Entgeltpflicht des Arbeitgebers. Das heißt durch die Karenz fallen auch die Voraussetzungen für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot – Karte nicht weg (solange kein Mindestentgelt für den Erhalt der Rot-Weiß-Rot – Karte vorgesehen ist).

Beantragung einer Rot-Weiß-Rot – Karte Plus

Wenn Mariana zwei Jahre lang eine Rot-Weiß-Rot – Karte gehabt hat, steht ihr dann grundsätzlich auch die Möglichkeit offen, eine Rot-Weiß-Rot – Karte Plus zu beantragen. Hierfür muss sie nachweisen, dass sie innerhalb der letzten 24 Monate vor Antragstellung zumindest 21 Monate lang unter den Voraussetzungen für die Rot-Weiß-Rot – Karte beschäftigt war. Zeiten des Beschäftigungsverbots während der Mutterschaft und der Karenz sind ausdrücklich davon mitumfasst.

Dabei ist aber zu beachten, dass auch bei der Beantragung der Rot-Weiß-Rot – Karte Plus die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln erfüllt sein müssen. Eine dieser Voraussetzungen ist der Nachweis eines ausreichend gesicherten Lebensunterhalts. Auch wenn Ansprüche auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich als regelmäßige Einkünfte zu berücksichtigen sind, muss Mariana die Schwellenwerte des Ausgleichszulagenrichtsatzes erreichen. Sollten die regelmäßigen Einkünfte dafür nicht ausreichen, müsste Mariana ihren ausreichend gesicherten Lebensunterhalt auch durch vorhandene Sparguthaben nachweisen.

Aufenthaltsverfestigung

Aufenthaltsverfestigung in Österreich

Gibt es eine Aufenthaltsverfestigung in Österreich? Grundsätzlich ist gegen Drittstaatsangehörige, die sich ohne Aufenthaltsrecht in Österreich aufhalten, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Bei Personen, die sich bereits längere Zeit in Österreich aufgehalten haben, bestehen hiervon aber unter bestimmten Umständen Ausnahmen.

Milan ist serbischer Staatsbürger und lebt bereits seit über 10 Jahren in Österreich. Er besitzt eine Aufenthaltsbewilligung „Student“. Obwohl er in den vergangenen Jahren mehrere Studien abgebrochen und neue Studien angefangen hat, war es ihm bis dato immer möglich, den für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erforderlichen Studienerfolgsnachweis zu erbringen. Mittlerweile hat Milan aber keine Motivation mehr zu studieren und hat im vergangenen Jahr keine Lehrveranstaltungen besucht. Nun steht er vor dem Problem, dass er den erforderlichen Studienerfolgsnachweis nicht erbringen und seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert werden kann. Milan geht aber davon aus, dass er nach über 10 Jahren in Österreich mittlerweile ohnehin bereits irgendein Aufenthaltsrecht erworben hat. Stimmt das?

Was ist eine Rückkehrentscheidung?

Grundsätzlich darf sich jede Person, die nicht österreichischer Staatsbürger ist, nur nach rechtmäßiger Einreise und nur auf Grundlage eines gültigen Aufenthaltsrechts in Österreich aufhalten. Wenn eine Person also nicht rechtmäßig eingereist ist und über keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich verfügt, dann hält sie sich unrechtmäßig in Österreich auf. Bei unrechtmäßig aufhältigen Personen hat die Behörde, konkret das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung einzuleiten. Eine Rückkehrentscheidung ist die mittels behördlicher Anordnung getroffene Maßnahme zur Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen.
Beantragt Milan also nun erneut die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ und wird dieser Antrag von der Einwanderungsbehörde abgewiesen und in der Folge rechtskräftig, dann hält sich Milan unrechtmäßig in Österreich auf und ein Verfahren auf Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist gegen ihn einzuleiten.

Gibt es Ausnahmen für Personen, die schon lange in Österreich leben?

Unter bestimmten Umständen ist das Erlassen einer Rückkehrentscheidung nicht zulässig, selbst wenn sich die betreffende Person unrechtmäßig in Österreich aufhält. Wenn durch eine Rückkehrentscheidung in das Recht auf Privat- und Familienleben eingegriffen wird, kann diese unzulässig sein. Hierbei hat eine Interessenabwägung durch die Behörde stattzufinden. Dabei wird beurteilt ob das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung schwerer wiegt als das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Privat- und Familienleben. Hierbei wird unter anderem die Dauer des Aufenthalts, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, der Grad der Integration, die strafrechtliche Unbescholtenheit und Ähnliches in die Bewertung mit einbezogen. Dabei handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung.
Darüber hinaus darf aber auch keine Rückkehrentscheidung gegen Personen erlassen werden, die bereits 8 Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich niedergelassen waren, außer wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt der betreffenden Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedeutet.
Bei Personen, die bereits seit über 5 Jahren rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich niedergelassen waren darf dann keine Rückkehrentscheidung erlassen werden, wenn diese ansonsten wegen unzureichender Unterhaltsmittel, fehlendem ausreichendem Krankenversicherungsschutz, fehlender eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (zB Sozialhilfe) erlassen werden würde.

Hat Milan nun bereits eine Aufenthaltsverfestigung erreicht?

Die Antwort ist leider nein. Da die Regelungen zur Aufenthaltsverfestigung nur niedergelassene Personen betreffen, gelten diese Regelungen nicht für Personen, die sich auf Grundlage einer Aufenthaltsbewilligung in Österreich aufhalten. Obwohl Milan also bereits seit mehr als 10 Jahren in Österreich lebt, müsste er nach negativem Ausgang seines Verlängerungsverfahrens aus Österreich ausreisen und in seiner Heimat einen neuen Erstantrag stellen.

Bedeutung der Unehelichkeit beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

Luan spielt leidenschaftlich gerne Fußball und wird von seinem Verein in eine österreichweit ausgewählte Jugendmannschaft geschickt, um an internationalen Turnieren teilzunehmen. Eine der Voraussetzungen für die Teilnahme an diesen Turnieren, ist der Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Luan wurde im September 2012 in Wien geboren. Sein Vater ist österreichischer Staatsbürger, seine Mutter ist Brasilianerin, die ein Daueraufenthaltsrecht in Österreich besitzt. Luans Eltern waren nie verheiratet und haben sich bereits vor seiner Geburt getrennt.

Luan, der bisher nur einen brasilianischen Pass besessen hat, möchte daher nun auch die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen.

Erwerb durch Geburt

Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz sieht vor, dass Kinder bereits mit dem Zeitpunkt ihrer Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben, wenn entweder der Vater oder die Mutter österreichischer Staatsbürger ist. Da Luan einen österreichischen Vater hat, geht er davon aus, dass der Erwerb kein Problem für ihn sein sollte.

Diese Regelung ist jedoch relativ neu und erst mit 1.11.2013 in Kraft getreten. Bis dahin wurde im Staatsbürgerschaftsrecht zwischen ehelichen und unehelichen Kindern unterschieden. Unehelich geborene Kinder erhielten die österreichische Staatsbürgerschaft bis dahin nur dann, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt österreichische Staatsbürgerin war. Die österreichische Staatsbürgerschaft des Vaters änderte daran nichts.

Diese Regelung wurde zwar mit Wirkung zum Stichtag 1.11.2013 beseitigt, sie wirkt aber nicht zurück. Das bedeutet, dass uneheliche Kinder österreichischer Väter nur dann die österreichische Staatsbürgerschaft von Geburt an erwerben, wenn sie nach dem 31.10.2013 geboren wurden.

Staatsbürgerschaft für Luan

Luan wurde also zu früh geboren, um in den Genuss der neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu kommen. Wenn er die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten möchte, ist er nun auf ein Verleihungsverfahren bei der Staatsbürgerschaftsbehörde angewiesen, wobei Voraussetzung hierfür ist, dass auch dem Vater von Luan die Obsorge zukommen muss.

Alternativ dazu bestünde aber auch noch die Möglichkeit, dass Luans Eltern heiraten, wodurch er nachträglich die österreichische Staatsbürgerschaft durch Legitimation erwerben könnte. Sollte Luan bis dahin schon 14 Jahre alt sein, müsste er selbst und seine gesetzlichen Vertreter binnen drei Jahren ab Eheschließung der Eltern dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zustimmen. Da Luans Eltern aber bereits andere Ehepartner haben, ist diese Option für ihn ausgeschlossen. Es bleibt daher nur der mühselige Weg die österreichische Staatsbürgerschaft im Wege der Verleihung zu erhalten für Luan übrig.

Insolvenz des Arbeitgebers und Auswirkungen auf Rot-Weiß-Rot – Karte

Alice kommt ursprünglich aus Georgien. Sie hat an der staatlichen Universität von Tiflis ein Bachelor- und ein Masterstudium in Informatik abgeschlossen und nach ihrem Studienabschluss zunächst ein paar Jahre als Programmiererin in der Ukraine und dann in Italien gearbeitet. Während ihres Aufenthalts in Italien teilt ihr Arbeitgeber Alice mit, dass er beabsichtigt sein Geschäft auch auf Österreich auszuweiten und hier eine Tochtergesellschaft zu gründen. Alice wird gefragt, ob sie Lust hat, an dem Aufbau der österreichischen Niederlassung mitzuarbeiten und einen Job bei dem österreichischen Tochterunternehmen anzutreten. Alice liebt neue Herausforderungen und ist begeistert von der Idee und so beantragt das österreichische Unternehmen eine Rot-Weiß-Rot Karte als sonstige Schlüsselkraft für Alice, die ihr auch nach wenigen Wochen ausgestellt wird. An eine mögliche Insolvenz denkt sie dabei natürlich nicht.

Insolvenz des Arbeitgebers

Leider laufen die Geschäfte für den Arbeitgeber von Alice in Österreich nicht wie erhofft. Zunächst fördert das italienische Mutterunternehmen noch die Aufbauarbeit, verliert aber zunehmend das Interesse an dem Geschäft in Österreich und stellt schließlich alle Zahlungen ein. Dies führt in der Folge dazu, dass fällige Zahlungen von dem österreichischen Tochterunternehmen nicht mehr zeitgerecht bezahlt werden können. Alice erhält über mehrere Monate hinweg nur mehr einen Teil ihres Gehalts, der auch nur unregelmäßig ausbezahlt wird und schließlich erfährt sie, dass ein Insolvenzverfahren über ihren Arbeitgeber eingeleitet wurde. Was hat das für Folgen für Alice?

Das Dienstverhältnis bleibt aufrecht

Eine Insolvenz des Arbeitgebers bedeutet nicht, dass das Arbeitsverhältnis von Alice automatisch beendet ist. Dieses läuft grundsätzlich unverändert weiter. Die Aufgaben des Arbeitgebers werden aber nicht länger von der Geschäftsführung des Unternehmens wahrgenommen, sondern von einem gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter. Dieser hat grundsätzlich die Möglichkeit die Dienstverhältnisse der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens zu beenden, wobei sich die Beendigungsmöglichkeiten nicht nur nach arbeitsrechtlichen, sondern auch nach insolvenzrechtlichen Regelungen richten.

Entziehung der Rot-Weiß-Rot – Karte

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird leider die Schließung des Unternehmens angeordnet und Alice wird vom Insolvenzverwalter unter Einhaltung der vorgesehenen Frist gekündigt. Was bedeutet das nun für ihre Rot-Weiß-Rot – Karte?

Wie bereits in diesem Artikel im Detail untersucht, bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes auch den Verlust einer der Voraussetzungen zur Erteilung der Rot-Weiß-Rot – Karte. Die zuständige Einwanderungsbehörde ist in der Folge verpflichtet, ein Verfahren zur Entziehung der Rot-Weiß-Rot – Karte einzuleiten.

Offene Entgeltforderungen bei Insolvenz des Arbeitgebers

Offene Entgeltforderungen der Arbeitnehmer werden bei Insolvenz des Arbeitgebers durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds gesichert. Arbeitnehmer können ihre offenen Ansprüche im Insolvenzverfahren anmelden und bei der IEF-Service-GmbH die Auszahlung von Insolvenz-Entgelt beantragen. Insolvenz-Entgelt wird bezahlt für laufendes Entgelt, für Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Schadenersatzansprüche, sonstige aus dem Arbeitsverhältnis stammende Ansprüche (Spesen, Betriebspensionen, Kilometergeld etc) und mögliche Klagskosten. Die Auszahlung erfolgt nur über entsprechenden Antrag, der innerhalb von 6 Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden muss. Die offenen Ansprüche müssen dabei möglichst genau nachgewiesen werden.

Konsequenzen für Alice

Für Alice bedeutet dies nun einerseits, dass Sie möglichst rasch eine neue Beschäftigung finden muss, auf Grundlage derer Sie erneut eine Rot-Weiß-Rot – Karte beantragen kann und andererseits, dass Sie Ihre offenen Forderungen gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen muss. Alice sollte in jedem Fall möglichst rasch handeln, damit sie keine der ihr zustehenden Ansprüche verliert und auch ihr Aufenthaltsrecht in Österreich absichern kann.

Türe Rot-Weiß-Rot

Neuerungen bei der Rot-Weiß-Rot – Karte und Blauer Karte EU ab 1.10.2022

Mit 1. Oktober 2022 ist die größte Gesetzesreform der Rot-Weiß-Rot Karte und der Blauen Karte EU der letzten Jahre in Österreich in Kraft getreten. Auch wenn die Änderungen auf den ersten Blick nur einige Details zu betreffen scheinen, können diese im Einzelfall einen großen Einfluss darauf haben, ob eine Antragstellung erfolgreich sein kann oder nicht. Insbesondere bei der Blauen Karte EU gibt es erhebliche Erleichterungen für Antragsteller. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen im Überblick aufgelistet.

Änderungen beim Mindestentgelt für sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen

Studienabsolventen mussten für die Beantragung einer Rot-Weiß-Rot Karte bisher ein Mindestbruttomonatsentgelt von € 2.551,50 nachweisen. Diese Schwelle fällt nunmehr weg. Es ist lediglich eine (ohnehin verpflichtende) Entlohnung nach dem anwendbaren Kollektivvertrag zuzüglich einer möglicherweise bestehenden betriebsüblichen Überzahlung nachzuweisen.

Die Unterscheidung in unter und über 30-jährige Antragsteller bei der Beantragung einer Rot-Weiß-Rot Karte als sonstige Schlüsselkraft fällt weg. Altersunabhängig gilt nun das geringere Mindestgehalt von € 2.835,00 pro Monat (Wert für 2022).       

Einführung einer Rot-Weiß-Rot – Karte für Stammmitarbeiter

Personen, die in den vergangenen zwei Kalenderjahren mindestens sieben Monate als registrierte Saisonarbeitskräfte im selben Wirtschaftszweig gearbeitet haben, können eine Rot-Weiß-Rot Karte erhalten, sofern sie Deutschkenntnisse auf A2 Niveau nachweisen können und der Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in Aussicht stellt. Eine Arbeitsmarktprüfung ist nicht erforderlich.        

Vereinfachungen im Punktesystem der Rot-Weiß-Rot Karte

Die Erreichung der erforderlichen Punkte nach dem entsprechenden Punktesystem zur Erteilung einer Rot-Weiß-Rot Karte (Anlage A, B und C zum Ausländerbeschäftigungsgesetz) wird erleichtert. So wird ab nun auch halbjährliche Berufserfahrung gewertet, vorzulegende Sprachzeugnisse dürfen bis zu 5 Jahre alt sein und Fachkräfte in Mangelberufen erhalten nun bereits für die abgeschlossene Ausbildung im Mangelberuf die höchstmögliche Punktezahl in dieser Kategorie. Außerdem gibt es Zusatzpunkte, wenn die vorherrschende Unternehmenssprache Englisch ist und sonstige Schlüsselkräfte müssen keine ausbildungsadäquate Berufserfahrung nachweisen, sondern jede Art von Berufserfahrung ist entsprechend zu werten.

Starke Aufwertung der Blauen Karte EU

Die weitgehendsten Änderungen bringt die Gesetzesreform für die Blaue Karte EU. Zunächst wird das für die Erteilung nachzuweisende Mindestgehalt vom eineinhalbfachen auf das einfache durchschnittliche österreichische Bruttojahresgehalt gesenkt. 2022 ist das ein Brutto-Jahresgehalt von € 44.395,00 zzgl Sonderzahlungen. Dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wurde aber die Möglichkeit offen gehalten im Falle einer überdurchschnittlich steigenden Lohnentwicklung oder einer ungünstigen Lage am Arbeitsmarkt das Mindestgehaltserfordernis wieder auf das bisherige Niveau zu erhöhen,

Außerdem wird eine Blaue Karte EU für IT-Spezialisten eingeführt. Hierzu muss kein Hochschulstudium nachgewiesen werden, sondern es genügt dreijährige einschlägige Berufserfahrung, die innerhalb der letzten sieben Jahre vor Antragstellung erworben wurde.

Darüber hinaus haben Inhaber einer Blauen Karte EU nun den Vorteil, dass sie nach einer Beschäftigungsdauer von 12 Monaten ihren Arbeitgeber relativ einfach wechseln können. Es ist dann keine Arbeitsmarktprüfung erforderlich und die neue Beschäftigung darf auch sofort aufgenommen werden, noch bevor über den Antrag auf Erteilung der neuen Blauen Karte EU entschieden wurde. Wenn der Antragsteller noch nicht 12 Monate beschäftigt war, darf die neue Beschäftigung erst nach 30 Tagen ab Antragstellung aufgenommen werden.

Weiters haben Inhaber einer Blauen Karte EU ab Verlust ihres Arbeitsplatzes 6 Monate Zeit um einen neuen Job zu finden, bevor das AMS eine Mitteilung darüber an die Aufenthaltsbehörde zu übermitteln hat, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels nicht mehr vorliegen.

Selbstständige Tätigkeit

Die Gesetzesreform bringt aber auch Erleichterungen für Selbstständige. So müssen Start-Up Gründer zur Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte nur mehr ein Kapital von € 30.000,00 (anstatt wie bisher € 50.000,00) nachweisen, wovon die Hälfte Eigenkapital sein muss. Darüber hinaus dürfen Inhaber einer Rot-Weiß-Rot Karte, einer Blauen Karte EU oder einer Niederlassungsbewilligung Künstler neben ihrer Haupttätigkeit auch einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, sofern diese der eigentlichen Beschäftigung untergeordnet ist und die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung erfüllt werden.

Aufenthaltsrecht für Vertriebene aus der Ukraine

Mittels Verordnung vom 11. März 2022 wurde für Vertriebene aus der Ukraine, die aufgrund des Krieges in der Ukraine ihre verlassen mussten, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich gewährt.

Oxana ist ukrainische Staatsbürgerin. Sie hat in Kyiv ein Wirtschaftsstudium absolviert und arbeitet bereits seit mehreren Jahren im Management von Hotels auf der ganzen Welt. Zu dem Zeitpunkt als im Februar 2022 der Krieg in der Ukraine ausbrach, arbeitete Oxana in einem Luxushotel in Dubai.

Oxana hatte bereits seit längerer Zeit geplant nach Wien zu kommen, um eine Zeit lang im Management eines Ringstraßenhotels zu arbeiten. Sie reiste im Mai 2022 nach Österreich ein und stellte kurz darauf einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte als sonstige Schlüsselkraft.

Einige Wochen später erhielt Oxana von der Einwanderungsbehörde die Verständigung, dass die Behörde ihren Antrag voraussichtlich ablehnen wird, weil Oxana als ukrainischer Staatsbürgerin, die nach dem 24.2.2022 nach Österreich eingereist war, bereits aufgrund der Vertriebenen-Verordnung ein Aufenthaltsrecht in Österreich zukommt. Die Beantragung eines Aufenthaltstitels, wie einer Rot-Weiß-Rot – Karte sei daher nicht zulässig. Das ist für Oxana nicht nachvollziehbar, weil sie ja nicht als Flüchtling, sondern als regulärer Immigrant nach Österreich gekommen ist.

Wer ist von der Vertriebenen-Verordnung umfasst?

Die Vertriebenen Verordnung gilt sowohl für ukrainische Staatsangehörige mit einem Wohnsitz in der Ukraine, als auch für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die aufgrund des bewaffneten Konflikts ab dem 24.2.2022 aus der Ukraine vertrieben wurden. Außerdem sind auch Familienangehörige (Ehegatten, minderjährige Kinder oder sonstige Verwandte, die in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben) von diesen Personen von der Verordnung erfasst.

Darüber hinaus gilt die Verordnung auch für Ukrainer, die am 24.2.2022 über einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügt haben, der aber nicht verlängert oder entzogen wurde oder wenn sie sich rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben.

All diesen Personen kommt zumindest bis 3.3.2023 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich zu. Dieses erlischt aber, wenn die betreffende Person Österreich nicht bloß kurzfristig verlässt.

Für wen bestehen Ausnahmen von der Anwendbarkeit der Vertriebenen-Verordnung?

Ausnahmen von der Vertriebenen-Verordnung bestehen für Personen, die Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Übereinkünfte begangen haben. Oder auch für Personen, die schwere Verbrechen begangen haben oder sich Handlungen zuschulden kommen haben lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen; oder wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmestaates oder die Allgemeinheit bedeuten.

Was geschieht, wenn das Aufenthaltsrecht nach der Vertriebenen-Verordnung ausläuft?

In der Verordnung selbst ist vorgesehen, dass sich diese automatisch um sechs Monate, längstens jedoch um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht beendet wird. Darüber hinaus ist gesetzlich auch ausdrücklich vorgesehen, dass wenn bewaffnete Konflikt andauert und eine dauerhafte Integration für Vertriebene aus der Ukraine erforderlich werden sollte, kann ein Aufenthaltstitel in Österreich ermöglicht werden, selbst wenn die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen an sich nicht vorliegen.

Für Oxana bedeutet das, dass sie sich nun der mühseligen Bürokratie der österreichischen Einwanderungsbehörden stellen und diesen erklären muss, warum sie nicht unter die Vertriebenen-Verordnung fällt und daher als regulärer Immigrant einzustufen ist. Oxana ist aber sehr optimistisch, dass ihr das gelingen wird.

Grundkenntnisse Deutsch

Was bedeutet „Deutsch vor Zuwanderung“

Für die meisten Aufenthaltstitel sind Grundkenntnisse in Deutsch eine Verleihungsvoraussetzung. In diesem Artikel geht es darum, wie diese Grundkenntnisse nachgewiesen werden können und welche Ausnahmen es gibt.

Maria und Tony sind seit einiger Zeit ein Paar. Beide sind kanadische Staatsbürger. Tony ist Ingenieur und ein sehr erfolgreicher Manager in der Metallverarbeitungsindustrie. Als ihm eines Tages ein Geschäftsführerposten in einem großen österreichischen Industriebetrieb angeboten wird zögert er nicht lange und zieht nach Österreich. Maria ist davon nicht begeistert, weil sie erst vor kurzem eine Stelle als Spanisch-Lehrerin in Kanada angetreten hat und sie sich noch nicht sicher ist, Tony nach Europa zu folgen. Sie entscheidet sich daher vorerst in Kanada zu bleiben.

Tony erhält ohne Probleme eine „Rot-Weiß-Rot Karte“ als besonders hochqualifizierter Arbeitnehmer in Österreich.

Obwohl beide es nicht erwartet haben, hält die Beziehung zwischen Tony und Maria und nach einem Jahr beschließen beide zu heiraten und Maria soll nun ebenfalls nach Österreich ziehen.

Als Ehefrau ist Maria Tonys Familienangehörige und damit dazu berechtigt eine Rot-Weiß-Rot Karte plus zu erhalten. Bei der Überprüfung der Antragsvoraussetzungen stellt Maria fest, dass sie unter anderem Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen muss? Wie ist das für Maria möglich?

Nachweis von Deutschkenntnissen

Grundkenntnisse der deutschen Sprache müssen bereits bei der Stellung eines Erstantrags durch ein Sprachzertifikat auf A1-Niveau des europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachgewiesen werden. Dabei handelt es sich um die erste Grundstufe der Sprachkenntnisse, bei der man alltägliche Ausdrücke und ganz einfache Sätze verstehen und verwenden kann.

Diese Sprachkenntnisse können durch verschiedene Sprachzertifikate nachgewiesen werden, die entweder bei Anbietern in Österreich oder aber auch auf der ganzen Welt abgelegt werden können. Offiziell anerkannt sind Sprachzertifikate von folgenden Einrichtungen:

Ausnahmen vom Nachweis der Grundkenntnisse Deutsch

Ein ausreichender Nachweis der Grundkenntnisse in Deutsch ist natürlich auch dann erbracht, wenn höhere Sprachniveaus auf A2 oder B1 Niveau nachgewiesen werden können. Es gibt für eine Reihe von Personengruppen aber auch Ausnahmen, bei denen keine Deutschkenntnisse erforderlich sind. So müssen Kinder unter 14 Jahren oder Personen, denen es aufgrund ihres psychischen und physischen Zustandes nicht zugemutet werden kann, dass sie ein Sprachzertifikat erwerben, keinen Sprachnachweis erbringen.

Außerdem sind auch bestimmte Familienangehörige (Ehegatten oder minderjährige Kinder) von Inhabern von bestimmten Aufenthaltstiteln von dieser Regelung ausgenommen. So müssen Familienangehörige von Inhabern einer Rot-Weiß-Rot Karte als besonders hochqualifizierter Arbeitnehmer oder einer blauen Karte EU keinen Fremdsprachennachweis erbringen.

Ergebnis

Das bedeutet also für Maria, dass sie als Ehefrau eines Inhabers einer Rot-Weiß-Rot Karte für besonders hochqualifizierte Arbeitnehmer keine Deutschkenntnisse bei der Beantragung ihrer Rot-Weiß-Rot Karte plus nachweisen muss. Nichtsdestotrotz ist Maria als Fremdsprachenlehrerin die Bedeutung des Erlernens der Sprache, die in einem Land gesprochen wird, bewusst, weshalb sie sich dennoch für einen Deutschkurs anmeldet und beabsichtigt die Sprachprüfungen abzulegen, sobald ihre Kenntnisse ihr das ermöglichen.