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EU-Flaggen als Symbol für Daueraufenthaltsrecht

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich für EU-Bürger und deren Angehörige

Worauf muss man achten und welche bürokratischen Auflagen müssen erfüllt werden, wenn man das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Anspruch nimmt und sich als Staatsbürger eines anderen EU-Mitgliedsstaates in Österreich niederlässt und was gilt für die eigenen Angehörigen?

Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich

Auch wenn die Grundfreiheit des freien Personenverkehrs EU-Bürgern grundsätzlich erlaubt, ohne Einschränkungen in einem anderen Mitgliedsstaat zu wohnen oder zu arbeiten, sind trotzdem bei der Einwanderung nach Österreich einige wichtige Punkte zu beachten. Die in der Folge beschriebenen Regelungen gelten nicht nur für EU-Bürger, sondern auch für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie der Schweiz.

EU-Bürger sind grundsätzlich zum visumfreien Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für die Dauer von bis zu drei Monaten berechtigt. Wenn sie sich für einen längeren Zeitraum in Österreich niederlassen möchten, dürfen sie dies nur tun, wenn sie in Österreich berufstätig sind (als Arbeitnehmer oder Selbständige) oder wenn sie für sich und ihre Familienmitglieder ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen (Privatiers) oder wenn der Hauptzweck des Aufenthalts zu Ausbildungszwecken erfolgt und die betreffende Person für sich und ihre Familienmitglieder ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt. In beiden Fällen dürfen keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden.

Ausreichende Existenzmittel liegen dann vor, wenn diese über der Sozialhilfegrenze liegen. Diese Grenze ergibt sich in Österreich aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung (abhängig vom Bundesland, in Wien sind das im Jahr 2024: ein Einkommen unterhalb der Grenze von € 1.155,84 für Alleinstehende oder Alleinerzieher, € 809,09[pro Person] für Paare und € 312,08 zusätzlich für minderjährige Kinder [pro Kind]).

Aufenthaltsrecht für Angehörige von Unionsbürgern

Angehörige von EU-Bürgern, die ihr Aufenthaltsrecht in Österreich in Anspruch nehmen und die selbst EU-Bürger sind, sind ebenfalls zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Als Angehörige gelten Ehegatten, eingetragene Partner oder aber auch Lebensgefährten (wobei das Bestehen einer dauerhaften Beziehung nachgewiesen werden muss). Daneben zählen auch bestimmte andere Verwandte dazu, wie Verwandte in absteigender Linie (Kinder, auch Stief- oder Adoptiv- und Enkelkinder bis zum 21. Geburtstag, sofern tatsächlich Unterhalt geleistet wird), Verwandte in aufsteigender Linie (Eltern oder Großeltern, sofern diesen tatsächlich Unterhalt geleistet wird) oder sonstige Angehörige (die bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen haben oder in einem Haushalt gelebt haben oder bei denen aufgrund gesundheitlicher Probleme eine persönlich Pflege dringend erforderlich ist).

Angehörigen von EU-Bürgern (die ihr Aufenthaltsrecht in Österreich in Anspruch nehmen) die selbst aber keine EU-Bürger sind, kommt ebenfalls ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich zu. Damit ist auch ein unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt verbunden und eine Beschäftigungsbewilligung ist nicht erforderlich. Die Angehörigeneigenschaft wird nach den gleichen Kriterien bewertet, wie bei Angehörigen, die selbst EU-Bürger sind.

Anmeldebescheinigung und Aufenthaltskarte

EU-Bürger bzw deren Angehörige, die sich aufgrund der beschriebenen Vorgaben in Österreich niederlassen möchten, haben dies binnen vier Monaten bei der zuständigen Behörde (in Wien ist die Magistratsabteilung 35) anzuzeigen. Daraufhin hat die Behörde eine Anmeldebescheinigung auszustellen, mit der das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich dokumentiert wird. Bei der Beantragung ist neben einem gültigen Reisepass oder Personalausweis ein Nachweis vorzulegen, aus dem sich das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht ableiten lässt (zB Arbeitsvertrag, Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel, Schulbesuchsbestätigung etc).

Drittstaatsangehörigen Angehörigen von EU-Bürgern wird zur Dokumentation ihres Aufenthaltsrechts in Österreich eine Aufenthaltskarte ausgestellt. Auch hierfür ist der Antrag bei der zuständigen Behörde binnen vier Monaten ab Einreise zu stellen. Damit ist der freie Zugang zum Arbeitsmarkt dokumentiert. Auf Antrag kann durch das Arbeitsmarktservice (AMS) hierüber auch eine gesonderte Bestätigung ausgestellt werden.

Mein Antrag auf Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung wurde abgelehnt – Was kann ich tun?

Was kann man tun, wenn der Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abgelehnt wird? Yulia kommt ursprünglich aus der Ukraine, lebt bereits seit 4 Jahren in Wien und studiert Architektur an der Technischen Universität Wien. Sie spricht perfekt Deutsch und arbeitet nebenbei in kleinen Gelegenheitsjobs als Kellnerin oder Promotorin. Ihr Aufenthaltsrecht in Österreich hat sie aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung „Student“, die sie jedes Jahr bei der MA 35 verlängern lassen muss. Bei dieser Verlängerung legt sie sowohl ihr aktuelles Studienblatt als auch eine Studienerfolgsbestätigung über ihre im vergangenen Jahr erbrachten Studienleistungen vor.

Auch heuer hat sie wieder um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung angesucht. Sie weiß, dass die MA 35 zurzeit völlig überlastet ist und sie ist daher auch nicht verwundert, dass sie selbst mehrere Wochen nach ihrer Antragstellung noch nichts von der Behörde gehört hat. Was Sie tun können, wenn die Behörde Ihren Antrag nicht bearbeitet, erfahren Sie hier.

Eines Tages erhält sie jedoch anstelle der erwarteten Bestätigung über die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung eine „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ von der MA 35, in der ihr mitgeteilt wird, dass die Behörde beabsichtigt ihren Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abzulehnen, weil sie im abgelaufenen Studienjahr nicht die erforderliche Mindeststudienleistung von 16 ECTS erbracht hat. Was ist hier passiert und was kann Yulia nun unternehmen?

Mindeststudienleistung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung „Student“?

Wer nach Österreich einwandern möchte, um hier zu studieren, muss zunächst nur die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllen. Diese sind ausreichende Unterhaltsmittel, eine Krankenversicherung in Österreich und man darf die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährden. Den Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft müssen Studenten nicht mehr nachweisen.

Außerdem muss gegenüber der Einwanderungsbehörde nachgewiesen werden, dass man für ein Studium an einer österreichischen Universität, Fachhochschule oder anerkannten Privatuniversität zugelassen ist bzw als außerordentlicher Student einen Vorbereitungslehrgang zur Zulassung für ein ordentliches Studium besucht.

Eine Aufenthaltsbewilligung Student wird nur für ein Jahr ausgestellt und muss danach immer wieder verlängert werden. Jede Verlängerung erfordert, dass zusätzlich zu den bereits beschriebenen Voraussetzungen im abgelaufenen Studienjahr ein Studienerfolgsnachweis von 16 ECTS oder 8 Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der erforderliche Studienerfolgsnachweis muss immer im abgelaufenen Studienjahr nachgewiesen werden. Wenn der Antrag auf Verlängerung also zB im November 2020 gestellt wurde, muss die Behörde das Studienjahr Wintersemester 2019 und Sommersemester 2020 betrachten.

Kann eine Aufenthaltsbewilligung auch erteilt werden, wenn kein ausreichender Studienerfolg nachgewiesen werden kann?

Das ist zwar grundsätzlich möglich, aber nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen, die oftmals in der Praxis nicht nachgewiesen werden können. Dazu müssen nämlich Gründe vorgelegen sein, die die Erbringung des Studienerfolgs verhindert haben, auf die der Antragsteller persönlich keinen Einfluss hatte und die unvorhersehbar oder unabwendbar waren. Darunter können zum Beispiel schwere Krankheiten fallen, die einen mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht haben, nicht aber Prüfungsangst oder Stress, auch aufgrund von möglichen Mehrfachbelastungen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgestellt (VwGH 19.3.2021, 2021/22/0033), dass Studieneinschränkungen, die aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten, als anerkannter Hinderungsgrund gelten können, es hängt dabei aber immer von den konkreten Auswirkungen auf den Antragsteller ab.

Was kann Yulia nun tun?

Bevor die MA 35 tatsächlich einen abweisenden Bescheid erlässt mit dem Ihre Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abgelehnt wird, wird Yulia aufgefordert, schriftlich zur rechtlichen Auffassung der Behörde Stellung zu nehmen. Darin erklärt Yulia, dass ihr Studienleistungen aus dem Studienjahr 2019/20 aus einem anderen Studium angerechnet wurden, die Technische Universität Wien diese Anrechnung aus administrativen Gründen aber erst im Oktober 2020 in ihrem Sammelzeugnis eingetragen hat, weshalb es nun so aussieht, als hätte sie diese Studienleistungen nicht im Studienjahr 2019/20 erbracht, obwohl das sehr wohl der Fall war.

Was tun wenn ein negativer Bescheid kommt mit dem die Aufenthaltsbewilligung abgelehnt wird?

Die MA 35 erkennt die Argumentation von Yulia nicht an und erlässt dennoch einen Bescheid, in dem ihr Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abgelehnt wird. Yulia ist entsetzt über diese falsche Entscheidung der Behörde und will dagegen vorgehen. Wie kann sie das tun?

Gegen Bescheide der MA 35 steht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zur Verfügung. Eine solche Beschwerde muss innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheids schriftlich bei der MA 35 eingebracht werden und es muss darin klar erläutert werden, warum der Bescheid der MA 35 rechtlich falsch war.

Das Verfahren wird dann in weiterer Folge vor dem Verwaltungsgericht und damit von einem unabhängigen Richter geführt, der – sofern dies beantragt wurde – auch eine mündliche Verhandlung durchführt und den Sachverhalt im Detail prüft.

Erfreulicherweise erkennt die zuständige Verwaltungsrichterin, dass Yulia sehr wohl ausreichende Studienleistungen im Studienjahr 2019/20 erbracht hat und bewilligt schlussendlich ihren Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung.

Türe Rot-Weiß-Rot

Ist Arbeitskräfteüberlassung mit einer Rot-Weiß-Rot – Karte möglich?

Die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Österreich ist grundsätzlich nur nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung durch das Arbeitsmarktservice möglich. Kann eine solche Beschäftigungsbewilligung auch für die Arbeitskräfteüberlassung erteilt werden?

Worum geht es?

Bei der der Arbeitskräfteüberlassung stellt ein Arbeitgeber (Überlasser) seine Arbeitnehmer einem anderen Arbeitgeber (Beschäftiger) zur Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung. Während der Arbeitsvertrag zwischen dem Überlasser und dem Arbeitnehmer abgeschlossen wird, wird der Arbeitnehmer aber tatsächlich beim Beschäftiger eingesetzt.

Die überlassenen Arbeitnehmer erbringen ihre Leistungen gegenüber den Kunden des Beschäftigers, sie sind in dessen Betrieb eingegliedert und es müssen alle Schutzmaßnahmen, wie für eigene Arbeitnehmer getroffen werden. Überlassene Arbeitnehmer dürfen nicht diskriminiert werden und haben Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt. Das ist zumindest so viel, wie der Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebs für eine vergleichbare Tätigkeit von vergleichbaren Stammarbeitnehmern vorsieht.

Es ist auch zulässig, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich überlassen werden. Aber auch solche Arbeitnehmer müssen gemäß den in Österreich geltenden Mindeststandards hinsichtlich Entgelt, Urlaub, Kündigungsfristen, Arbeitszeit etc behandelt werden. Eine Überlassung aus dem EWR ist grundsätzlich bewilligungsfrei, bei einer Überlassung aus anderen Staaten ist eine behördliche Bewilligung erforderlich.

Kann ein drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch Arbeitskräfteüberlassung in Österreich beschäftigt werden?

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass eine Beschäftigungsbewilligung nur dann erteilt werden darf, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf einem Arbeitsplatz in seinem eigenen Betrieb beschäftigen wird. Eine Arbeitskräfteüberlassung ist damit ausdrücklich ausgeschlossen.

Eine Ausnahme besteht für den Fall, dass dem Beschäftiger eine Sondergenehmigung für die Überlassung von Arbeitskräften aus dem Ausland nach Österreich vorliegt. Dann kann auch eine Beschäftigungsbewilligung im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung erteilt werden. Eine solche Sondergenehmigung darf aber nur dann ausgestellt werden wenn dies aus arbeitsmarktpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen unbedingt notwendig ist, die Arbeitskräfte nur durch Arbeitskräfteüberlassung verfügbar sind und dadurch keine Gefährdung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer Arbeitnehmer erfolgt.

Gibt es eine Rot-Weiß-Rot – Karte für Arbeitskräfteüberlassung?

Da die Voraussetzungen zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung auch bei der Beantragung einer Rot-Weiß-Rot – Karte (also den Aufenthaltstitel kombiniert mit einer Beschäftigungsbewilligung) eingehalten werden müssen, gilt auch für diese, dass der Arbeitgeber den drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer auf einem Arbeitsplatz seines eigenen Betriebes beschäftigen muss. Eine Arbeitskräfteüberlassung in Verbindung mit einer Rot-Weiß-Rot – Karte, einer blauen Karte EU oder als unselbstständiger Künstler ist daher nicht zulässig. Erst eine Rot-Weiß-Rot – Karte Plus oder ein Daueraufenthaltsrecht schaffen einen unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt.

Rot-Weiß-Rot – Karte – Was tun, wenn man seinen Job verliert?

Bereits seit dem Jahr 2011 dient die Rot-Weiß-Rot – Karte als flexibles System zur Steuerung von qualifizierter Zuwanderung nach Österreich. Mit einer Rot Weiß Rot Karte können Bewerber aus Nicht-EU-Staaten anhand objektiver Kriterien bereits vor Beantragung eines Aufenthaltstitels selbst prüfen, ob und unter welchen Bedingungen sie nach Österreich zuwandern können.

Voraussetzungen für eine Rot-Weiß-Rot – Karte

In den meisten Fällen gilt ein Punktesystem, das die Qualifikation, die Berufserfahrung, die Sprachkenntnisse, das Alter sowie ein Studium in Österreich berücksichtigt.

Die Möglichkeit eine Rot Weiß Rot Karte zu erhalten besteht dabei für besonders hochqualifizierte Bewerber, für Fachkräfte in Mangelberufen, für sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen, selbstständige Schlüsselkräfte und Start-Up Gründer/innen. Eine Rot Weiß Rot Karte wird zunächst befristet für 24 Monate erteilt und erlaubt nur die Beschäftigung bei dem Arbeitgeber, für den diese auch beantragt wurde.

Nach Ablauf dieser 24-monatigen Frist kann dann eine Rot-Weiß-Rot – Karte Plus beantragt werden, die dem Inhaber einen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht.

Welches Konsequenzen hat es, wenn ein Inhaber einer Rot Weiß Rot Karte innerhalb der ersten zwei Jahre in Österreich seinen Arbeitsplatz verliert?

Die Rot Weiß Rot Karte berechtigt zur Niederlassung in Österreich und zur Beschäftigung bei einem bestimmten, im Antrag auf Erteilung der Rot-Weiß-Rot – Karte konkret genannten, Arbeitgeber. Wenn man seinen Job bei dem im Antrag genannten Arbeitgeber verliert, ist die erteilte Rot Weiß Rot Karte grundsätzlich zu entziehen, weil die Voraussetzungen, unter denen diese erteilt wurde, nicht mehr vorliegen.  

Das Gesetz sieht in diesem Zusammenhang aber eine gesonderte Regelung im Fall eines Arbeitgeberwechsels vor. Wenn während des Gültigkeitszeitraums der Rot Weiß Rot Karte (24 Monate) der Arbeitgeber gewechselt wird, muss das gesamte Verfahren auf Erteilung einer Rot Weiß Rot Karte von Vorne durchlaufen werden.

Das bedeutet also, dass ein Jobwechsel auch für Inhaber einer Rot Weiß Rot Karte möglich ist, sofern schon vor Beginn der Tätigkeit bei dem neuen Arbeitgeber die Erteilung einer neuen, auf den neuen Arbeitgeber ausgestellten, Rot Weiß Rot Karte beantragt wird.

Wenn das Arbeitsverhältnis aber durch den Arbeitgeber beendet wird (Arbeitgeberkündigung) und kein Arbeitsverhältnis mit einem neuen Arbeitgeber begründet werden kann (Arbeitslosigkeit), fallen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rot Weiß Rot Karte weg, sodass diese der betreffenden Person entzogen werden muss.

Zweckänderungsantrag für eine neue Rot-Weiß-Rot – Karte

Damit man als Drittstaatsangehöriger aber die Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich nicht verliert, kann ein Zweckänderungsantrag bei der Einwanderungsbehörde gestellt werden. Dieser kann aber nur dann bewilligt werden, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel erfüllt und ein gegebenenfalls erforderlicher Quotenplatz zur Verfügung steht. Wenn also die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rot Weiß Rot Karte nicht mehr vorliegen, könnte man daher versuchen einen anderen Aufenthaltstitel zu beantragen (zB „Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ oder „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“). Die notwendigen Voraussetzungen hierfür müssen aber auch bei einem Zweckänderungsantrag vorliegen.  

Stift und Zahlen

Berechnung des Lebensunterhalts bei Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft wegen nachhaltiger persönlicher Integration

Personen, die sehr gut in Österreich integriert sind, können die Österreichische Staatsbürgerschaft schon nach einem Aufenthalt von 6 Jahren erhalten. Sie müssen dafür unter anderem nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt ausreichend gesichert ist. In diesem Artikel geht es um die Frage, wie die zuständigen Behörden diese Voraussetzung in der Praxis bewerten und wie der gesicherte Lebensunterhalt konkret berechnet wird.

Wann kann die österreichische Staatsbürgerschaft beantragt werden?

1. Die Österreichische Staatsbürgerschaft kann grundsätzlich nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von 10 Jahren in Österreich verliehen werden, wobei der Antragsteller 5 Jahre davon in Österreich niedergelassen gewesen sein muss (zB aufgrund einer Rot-Weiß-Rot-Karte oder eines Daueraufenthaltstitels EU).

2. Unter bestimmten Umständen kann aber schon ein rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt von 6 Jahren in Österreich genügen, damit einem Nicht-Österreicher die Österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann. Neben Ehegatten von Österreichischen Staatsbürgern können auch andere Personen in den Vorzug dieser verkürzten Aufenthaltsdauer kommen, wenn sie Kenntnisse der deutschen Sprache auf B2 Niveau nachweisen oder wenn sie zumindest Sprachkenntnisse auf B1 Niveau haben und ihre nachhaltige persönliche Integration in Österreich nachweisen können.

Was ist nachhaltige persönliche Integration

3. Die nachhaltige persönliche Integration kann durch ein mindestens dreijähriges, freiwilliges Engagement in einer gemeinnützigen Organisation oder durch die Ausübung eines Berufs im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich oder durch die Funktion in einem Interessenverband, ebenfalls jeweils für mindestens drei Jahre, nachgewiesen werden. 

4. Aber auch wenn der Nachweis der persönlichen Integration gelingt, heißt das noch nicht, dass dadurch bereits die Österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann. Es müssen nämlich darüber hinaus auch allgemeine Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu zählen Straffreiheit (für schwerwiegende Delikte), eine bejahende Einstellung zur Republik Österreich und nicht zuletzt der Nachweis eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalts.

Wann ist der Lebensunterhalt hoch genug?

5. Die Österreichische Staatsbürgerschaft darf somit nur an Personen verliehen werden, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch entsprechendes Einkommen und ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen decken können und dieses ausreichend abgesichert haben.

6. Das Staatsbürgerschaftsgesetz enthält eine genaue Regelung, wie die Behörde zu berechnen hat, ob der Lebensunterhalt eines Antragstellers ausreichend gesichert ist. Dazu muss der Antragsteller feste und regelmäßige, eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen haben. Diese Ansprüche muss der Antragsteller für einen Zeitraum von insgesamt 36 Monaten innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung nachweisen, wobei die letzten sechs Monate vor der Antragstellung auf jeden Fall miteinbezogen werden.

7. Das bedeutet also, dass ein Antragsteller zum Nachweis seines ausreichenden Lebensunterhalts die besten 30 Monate der letzten 5,5 Jahre vor Antragstellung heraussuchen und dafür die entsprechenden Einkommensnachweise der Behörde vorlegen sollte. Außerdem sollten in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung ebenfalls ausreichend hohe Einkünfte vorliegen, weil diese jedenfalls in die Bewertung durch die Behörde miteinbezogen werden.

8. Wie hoch müssen die regelmäßigen Einkünfte nun aber sein, damit die Behörde diese als gesicherten Lebensunterhalt anerkennt? Die Antwort darauf findet sich im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Dort sind die Richtsätze für den Anspruch auf eine Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung geregelt. Die Einkünfte des Antragstellers müssen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen im genannten Zeitraum (36 Monate in sechs Jahren vor der Antragstellung) zumindest dem Durchschnitt der Richtsätze der letzten drei Jahre vor der Antragstellung entsprechen. Diese Richtsätze ändern sich jährlich. 2024 beträgt der Richtsatz für Alleinstehende € 1.217,96 für Ehepaare € 1.921,46 und für jedes Kind zusätzlich € 187,93.

Nachweis des ausreichenden Lebensunterhalts

9. Zum Nachweis für den gesicherten Lebensunterhalt können Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions- oder sonstige Versicherungsleistungen, der Nachweis über den Bezug von Kinderbetreuungsgeld oder Nachweise des eigenen Vermögens in ausreichender Höhe vorgelegt werden. Unterhaltsansprüche werden nur dann berücksichtigt, wenn diese gesetzlich begründet sind. Leistungen aus Unterhaltsverträgen oder freiwillige Zuwendungen und Geldgeschenke (auch wenn diese regelmäßig erfolgen), können hingegen nicht für den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts herangezogen werden.

10. Die festen und regelmäßigen eigenen Einkünfte des Antragstellers werden aber durch regelmäßige Aufwendungen verringert. Zu diesen regelmäßigen Aufwendungen zählen Miete, Kreditzahlungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Diese regelmäßigen Aufwendungen sind vom Nettoeinkommen abzuziehen, wobei eine sogenannte „freie Station“ bestehen bleibt (für 2024: € 359,72), die bei der Berechnung der regelmäßigen Aufwendungen nicht berücksichtigt wird. Es schmälern also nur die regelmäßigen Aufwendungen die Einkünfte, die diese „freie Station“ übersteigen. Wird in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung Kinderbetreuungsgeld bezogen, gilt in diesem Zeitraum der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.

Ein vereinfachtes Beispiel dazu:

Wenn ein Antragsteller (alleinstehend) regelmäßige monatliche Einkünfte von € 2.000,00 hat und regelmäßige Aufwendungen von € 800,00, ist die „freie Station“ von den regelmäßigen Aufwendungen abzuziehen (€ 800,00 – € 359,72 = € 440,28). Im Ergebnis betragen daher in diesem Monat die Einkünfte des Antragstellers € 1.559,72 und liegen damit über dem Richtsatz von € 1.217,96 für alleinstehende Personen.

12. Personen, die aufgrund einer Behinderung oder einer dauerhaften, schweren Krankheit beeinträchtigt sind, ihren regelmäßigen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, sind von der Verpflichtung diesen nach den beschriebenen Vorgaben nachzuweisen, befreit. Diese Einschränkungen müssen jedenfalls durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen werden.

Fazit

13. Die exakte Berechnung des gesicherten Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft kann daher sehr kompliziert werden, insbesondere wenn die Einkünfte aus verschiedenen Quellen stammen oder diesen hohe regelmäßige Aufwendungen gegenüberstehen. Es empfiehlt sich daher vor der Beantragung der Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft genau zu prüfen, ob tatsächlich alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen, so wie eben der hinreichend gesicherte Lebensunterhalt, im erforderlichen Umfang gegeben sind.

Österreichische Staatsbürgerschaft für Staatenlose

Wer nach dem Recht keines Staates der Welt eine Staatsangehörigkeit besitzt, gilt als staatenlos. Grundsätzlich erwerben Staatenlose die österreichische Staatsbürgerschaft unter den gleichen Bedingungen wie alle anderen Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. Für Menschen, die in Österreich geboren wurden, gibt es aber Erleichterungen.

Es gibt viele Gründen, aus denen Menschen staatenlos sein können, wie politische Umstürze und Krisen im Heimatland, Diskriminierung und Verfolgung, widersprüchliche Gesetzgebung in einzelnen Staaten oder schlicht weil die bereits die eigenen Eltern staatenlos waren.

Grundsätzlich können staatenlose Personen die österreichische Staatsbürgerschaft nur unter denselben Bedingungen erwerben, wie andere Menschen, mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft auch. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Wenn eine staatenlose Person aber in Österreich geboren wurde und in mindestens 10 Jahre lang in Österreich ihren Hauptwohnsitz hatte kann sie die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, ohne dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (wie Mindesteinkommen und Sprachkenntnisse) erfüllt sein müssen. Dabei dürfen keine Ablehnungsgründe wie bestimmte Vorstrafen vorliegen und die Person muss mindestens 18 Jahre alt sein. Aber Achtung, die Staatsbürgerschaft kann nur bis zum 21. Geburtstag beantragt werden.

Die Stadt Wien hat als erstes Bundesland eine eigene Infoseite zu diesem Thema online gestellt. Die Beratung durch eine Rechtsanwaltskanzlei ersetzt die Erstinformationsveranstaltung und bringt den Vorteil, dass individuell auf den eigenen Fall und die individuellen Fragen eingegangen werden kann.

Wir stehen Ihnen bei der Vorbereitung und Abwicklung der Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft als verlässlicher Partner zur Seite. Buchen Sie Ihren Termin für ein Erstberatungsgespräch hier!

Ausländerbeschäftigung

Änderung der Bedeutung des Regionalbeirats des AMS bei der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung

Ausländerbeschäftigung: Mit 20.7.2023 sind einige Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Zusammenhang mit der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen an Ausländer in Kraft getreten. Diese bringen Erleichterungen wenn Regionalbeirat des Arbeitsmarktservice (AMS) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet.

Gesetzesaufhebung durch Verfassungsgerichtshof

Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2021 hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof die Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zur Gänze aufgehoben, die die einhellige Befürwortung der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung durch den Regionalbeirat des AMS vorsah. Dies wurde damit begründet, dass eine Verwaltungsbehörde damit in ihrer Entscheidungskompetenz an die Zustimmung eines nicht-behördlichen Organs gebunden ist. Dies führte dazu, dass auch das die behördliche Entscheidung überprüfende Bundesverwaltungsgericht keine Möglichkeit hatte, eigenständig die fehlende Zustimmung des Regionalbeirats zu ersetzen. Gegen die Miteinbeziehung des Regionalbeirats des AMS in die Entscheidung über eine Beschäftigungsbewilligung hatte der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich aber keine Bedenken. Der Gesetzgeber hat nun eine Regelung geschaffen, mit der auch bei einer nicht-einhelligen Zustimmung des Regionalbeirats des AMS die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ermöglicht wird.

Ausländerbeschäftigung aus besonders wichtigen Gründen

Aus diesem Grund wurde nun eine neue Regelung geschaffen, die die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ermöglicht, auch wenn der Regionalbeirat des AMS nicht zustimmt. Demnach ist die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nunmehr auch dann zulässig, wenn die Beschäftigung eines Ausländers aus besonders wichtigen Gründen notwendig ist. Als solch wichtiger Grund wird zum einen die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze von inländischen Arbeitnehmern und zum anderen die Beschäftigung einer nachweislich qualifizierten Arbeitskraft in einem Mangelberuf genannt. Darüber hinaus kann solch ein wichtiger Grund auch durch ein öffentliches oder überbetriebliches gesamtwirtschaftliches Interesse begründet werden.

Aufenthaltsbewilligung Familiengemeinschaft

In diesem Zusammenhang wurde auch die Ausländerbeschäftigung mit einer Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ (wie zB Ehegatten von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung) neu geregelt. Auch solche Personen können, ohne Zustimmung des Regionalbeirats des AMS, eine Beschäftigungsbewilligung erhalten, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind, wie eine positive Arbeitmarktprüfung oder frühere Verstöße gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

Bedeutung und Vorteile eines Zweckänderungsantrags für einen Aufenthaltstitel

Welche Vorteile bietet ein Zweckänderungsantrag und was unterscheidet diesen von einem Verlängerungsantrag oder Erstantrag?

Tim ist US-amerikanischer Staatsbürger, studiert in Österreich und hat bereits seit mehreren Jahren eine Aufenthaltsbewilligung „Student“, die er jährlich verlängern muss. Er ist seit mittlerweile 2 Jahren mit dem österreichischen Staatsbürger Andreas zusammen und lebt mit diesem auch schon in dessen Wohnung. Sie planen auch im nächsten Jahr eine eingetragene Partnerschaft einzugehen.

Im vergangenen Studienjahr hatte Tim viel um die Ohren und konnte sich nicht richtig auf sein Studium konzentrieren. Nachdem er erneut seinen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ gestellt hat, erhält er von der Einwanderungsbehörde die Information, dass er im vergangenen Studienjahr nicht den erforderlichen Studienerfolg zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erreicht hat.

Tim ist zunächst am Boden zerstört, aber Andreas weiß, dass eingetragene Partner als Familienangehörige einen Aufenthaltstitel in Österreich erhalten können. Die beiden schließen die eingetragene Partnerschaft daher früher ab, als ursprünglich geplant und gehen davon aus, dass ihnen die Behörde schon den richtigen Aufenthaltstitel erteilen wird. Worauf müssen Sie achten?

Zweckänderungsantrag bei Änderung des Aufenthaltszwecks

Wenn sich während der laufenden Gültigkeitsdauer eines bereits bestehenden Aufenthaltstitels die Voraussetzungen so grundlegend ändern, dass ein neuer Aufenthaltstitel mit einem anderen Aufenthaltszweck beantragt werden kann, kann jederzeit, auch vor Ablauf des aktuellen Aufenthaltstitels, ein Zweckänderungsantrag bei der zuständigen Einwanderungsbehörde gestellt werden. Der Vorteil eines solchen Zweckänderungsantrags liegt darin, dass dieser im Inland gestellt werden kann. Auch eine Abweisung eines Zweckänderungsantrags hat keine Auswirkungen auf das bestehende Aufenthaltsrecht. Ein Antrag auf Verlängerung einer bestehenden Aufenthaltsbewilligung kann also weiterhin gestellt werden, solange der aktuelle Aufenthaltstitel noch aufrecht ist.

Verpassen der Zweckänderung führt zu Erstantrag

Auch nachdem Tim von der Einwanderungsbehörde die Information erhalten hat, dass sein Studienerfolg zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ nicht ausreicht, kümmert er sich nicht weiter darum und schickt einfach nur seine Partnerschaftsurkunde an die Behörde, ohne ein weiteres Kommentar.

Da Tim es unterlassen hat, seinen laufenden Verlängerungsantrag in einen Zweckänderungsantrag umzuändern, erlässt die Behörde einen abweisenden Bescheid über seinen Verlängerungsantrag bezüglich seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“. Nachdem Tim diesen Bescheid erhält fällt er aus allen Wolken und schreibt der Behörde ein E-Mail, in dem er diese auffordert, ihm aufgrund seiner eingetragenen Partnerschaft zu einem österreichischen Staatsbürger einen Aufenthaltstitel als „Familienangehöriger“ zu erteilen.

Dieser Antrag kommt nun aber leider zu spät, weil ein Zweckänderungsantrag nur bis zur Erlassung des Bescheids über einen Verlängerungsantrag zulässig ist. Tims Antrag auf einen Aufenthaltstitel ist daher als Erstantrag zu werten.

Nachteile des Erstantrags

Mit Rechtskraft des abweisenden Bescheids über den Verlängerungsantrag hält Tim sich damit illegal in Österreich auf und der beantragte Aufenthaltstitel als „Familienangehöriger“ kann ihm, auch wenn alle erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, nicht erteilt werden. Er muss einerseits in die USA ausreisen und die Erteilung des Aufenthaltstitels dort abwarten und andererseits wird sein aktueller Aufenthalt in Österreich dadurch unterbrochen und die 5-Jahres-Frist zur Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts in Österreich beginnt von vorne zu laufen.