Zum Hauptinhalt springen

Aufenthaltstitel Familienangehöriger – Was passiert bei einer Scheidung?

Als drittstaatsangehöriger Ehegatte eines österreichischen Staatsbürgers erhält man in der Regel ohne Probleme einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, doch welche Auswirkungen hat eine Scheidung?

Während eines Studienaufenthalts in den USA lernt die Österreicherin Julia den Footballspieler Aaron kennen und verliebt sich in ihn. Bereits nach ein paar Wochen beschließen die beiden zu heiraten und in Zukunft gemeinsam in Österreich zu leben.

Aaron ist als US-Bürger Drittstaatsangehöriger, erhält aber als Ehegatte einer Österreicherin, die nach ihrer Rückkehr aus den USA einen gut bezahlten Job findet und darüber hinaus ein Einfamilienhaus von ihren Eltern geerbt hat, ohne Probleme einen Aufenthaltstitel als „Familienangehöriger“. Dieser Aufenthaltstitel wird zunächst für ein Jahr ausgestellt, ist auf Antrag verlängerbar und berechtigt zur Aufnahme jeglicher Erwerbstätigkeit in Österreich.

Bereits wenige Wochen nach der Hochzeit beginnt es zwischen Julia und Aaron zu kriseln. Aaron ist enttäuscht, dass er seine Karriere als Footballspieler in Österreich nicht fortsetzen kann und findet auch sonst keine Beschäftigung. Julia hingegen geht in ihrem neuen Job auf und arbeitet oft bis spät in die Nacht. Bereits drei Monate nach der Hochzeit teilt Aaron Julia mit, dass ihn das Leben mit ihr nicht mehr interessiert und er sich scheiden lassen möchte. Nach einem anfänglichen Schock erkennt Julia, dass diese Heirat ein großer Fehler war und erklärt sich mit der Scheidung einverstanden.

In der Zwischenzeit hat Aaron aber bereits begonnen einen Deutschkurs zu absolvieren und hat sich dabei in seine Deutschlehrerin Sarah verliebt, mit der er eine Beziehung beginnt. Aus diesem Grund möchte er auch nach seiner Scheidung weiterhin in Österreich leben, wobei er aus der Erfahrung mit Julia gelernt hat und sich mit einer möglichen zweiten Ehe Zeit lassen möchte. Wie und unter welchen Umständen kann Aaron sein Aufenthaltsrecht in Österreich auch nach der Scheidung mit Julia erhalten?

Niederlassungsrecht von Familienangehörigen und Aufenthaltstitel

Familienangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Familienangehörige“ erhalten haben, erwerben dadurch ein eigenständiges Niederlassungsrecht. Fällt die Angehörigeneigenschaft durch eine Scheidung weg, kann dieser Aufenthaltstitel aber nicht mehr erteilt werden. Sofern der ehemalige Familienangehörige aber die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt und auch keine Erteilungshindernisse bestehen, ist ihm eine „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ zu erteilen. Der Wegfall der Eigenschaft als Familienangehöriger ist der Behörde innerhalb von einem Monat bekannt zu geben.

Allgemeine Voraussetzungen für Aufenthaltstitel und Erteilungshindernisse

Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur dann erteilt werden, wenn dies nicht den öffentlichen Interessen widerspricht und Beziehungen zu anderen Staaten dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden, ein Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen wird, ein alle Risiken deckender Krankenversicherungsschutz besteht und ausreichende Unterhaltsmittel nachgewiesen werden können.

Erteilungshindernisse sind zum Beispiel aufrechte Einreiseverbote, Überschreitung des visumfreien Aufenthalts im Inland oder rechtskräftige Bestrafungen wegen unrechtmäßiger Einreise nach Österreich.

Ausnahmen

Aaron hat bisher im Haus seiner Ehefrau gelebt, war durch ihre Berufstätigkeit krankenversichert und bezieht selbst kein Einkommen. Es ist ihm also im Moment nicht möglich die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich zu erfüllen. Für Familienangehörige kann aber unter Bestimmten Umständen auch dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn diese die allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Das ist dann der Fall, wenn der Ehegatte stirbt, der Ehegatte das Verschulden an der Scheidung trägt oder aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen. Solche besonders berücksichtigungswürdige Gründe bestehen bei Opfern einer Zwangsehe oder wenn Familienangehörige Opfer von Gewalt wurden oder wenn der Aufenthaltstitel deshalb entzogen wurde, weil der zusammenführende Ehegatte rechtskräftig wegen einer begangenen Straftat verurteilt wurde.

Was kann Aaron bei einer Scheidung nun tun?

Würde Aaron nun also unmittelbar nach seiner Scheidung die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte Plus verlangen, müsste sein Antrag mangels dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel abgewiesen werden und Aaron würde sein Aufenthaltsrecht in Österreich verlieren. Auch eine der Ausnahmebestimmungen kommt für ihn nicht zur Anwendung. Er sollte daher versuchen die Scheidung solange hinauszuzögern, bis er auf eigenen Beinen steht, also bis er selbst eine ortsübliche Unterkunft gefunden, eine Krankenversicherung abgeschlossen und einen Job bekommen hat, der ihm zumindest ein gewisses Grundeinkommen sichert. Sobald er das geschafft hat, kann ihm auch nach der Scheidung eine „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ erteilt werden.

Die Integrationsvereinbarung in Österreich

Personen, die sich rechtmäßig in Österreich niedergelassen haben, sollen möglichst rasch in die österreichische Gesellschaft integriert werden. Hierzu ist es sowohl erforderlich, dass Integrationsförderung angeboten wird als auch dass die betreffenden Personen aktiv daran mitwirken. Zu diesem Zweck wurde unter dem – irreführenden – Begriff „Integrationsvereinbarung“ ein System geschaffen, das den Erwerb von vertieften Kenntnissen der deutschen Sprache sowie der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren und in Österreich herrschenden Grundprinzipien sicherstellen sollen. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Maßnahme, an der nach Österreich einwandernde Personen freiwillig teilnehmen können, wie es der Begriff „Vereinbarung“ nahelegt, sondern um eine Verpflichtung, die bei der Verleihung oder zur Verlängerung von bestimmten Aufenthaltstiteln zwingend erfüllt werden muss.

Nachziehende Eltern als Beispiel

Oxana ist vor vielen Jahren aus der Ukraine nach Österreich eingewandert. Sie ist mittlerweile bereits österreichische Staatsbürgerin und auch mit einem Österreicher verheiratet. Als Oxana und ihr Mann, die beide berufstätig sind, ihr erstes Kind erwarten, bittet Oxana ihre Mutter aus der Ukraine zu ihr nach Österreich zu ziehen, um sie bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Oxanas Mutter ist damit einverstanden und beantragt eine Niederlassungsbewilligung „Angehöriger“, wodurch sie zwar ein befristetes Aufenthaltsrecht, jedoch keinen Arbeitsmarktzugang in Österreich erhält. Oxanas Mutter hat vor der Antragstellung auch einen Deutschkurs am Goetheinstitut in Kyiv absolviert und kann so bereits Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf A1-Niveau des europäischen Referenzrahmens nachweisen.

Da sie auch alle anderen erforderlichen Voraussetzungen nachweisen kann, wird Oxanas Mutter die beantragte Niederlassungsbewilligung „Angehöriger“ erteilt. Zusammen mit der Ausstellung des Aufenthaltstitels wird sie jedoch darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet ist, binnen 2 Jahren das Modul 1 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen. Sollte sie das nicht schaffen, kann ihr Aufenthaltsrecht nach Ablauf dieser 2 Jahre nicht weiter verlängert werden.

Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Um das Modul 1 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen, gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Dies kann einerseits durch die Ablegung von Prüfungen nachgewiesen werden und zwar durch den Nachweis einer erfolgreichen Integrationsprüfung beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) auf Sprachniveau A2 oder aber auch durch den Nachweis einer Integrationsprüfung auf A2 Niveau des „Vereins Österreichisches Sprachdiplom Deutsch“ (ÖSD). Andererseits kann das Modul 1 der Integrationsvereinbarung aber auch durch den Nachweis eines bestimmten Ausbildungsniveaus erbracht werden. Dies ist entweder durch den Nachweis eines Schulabschlusses möglich, der der allgemeinen Universitätsreife entspricht oder durch den Nachweis des Abschlusses einer berufsbildenden mittleren Schule (wie einer Fachschule oder Handelsschule). Darüber hinaus gilt für Personen, denen eine Rot-Weiß-Rot-Karte erteilt wurde, das Modul 1 der Integrationsvereinbarung automatisch als erfüllt. Schließlich gilt das Modul 1 der Integrationsvereinbarung auch dann als erfüllt, wenn das Modul 2 erfolgreich absolviert wurde.

Modul 2 der Integrationsvereinbarung

Um das Modul 2 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen, müssen Sprachkenntnisse auf B1-Niveau des europäischen Referenzrahmens nachgewiesen werden. Anders als beim Modul 1 besteht aber keine Verpflichtung zur Erfüllung des Moduls 2 zur Verlängerung eines bestehenden Aufenthaltstitels. Die Erfüllung des Moduls 2 ist allerdings eine notwendige Voraussetzung, damit ein „Daueraufenthaltstitel EU“ erteilt oder in weiterer Folge auch die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann.

Das Modul 2 kann, so wie auch das Modul 1, durch Ablegung entsprechender Integrationsprüfungen auf B1-Niveau beim ÖIF oder dem ÖSD erfüllt werden. Darüber hinaus gilt das Modul 2 aber auch dann als erfüllt, wenn die betreffende Person minderjährig ist und in Österreich die Volks-, oder Mittelschule besucht (bei Besuch der Mittelschule muss das Unterrichtsfach „Deutsch“ im letzten Schuljahr positiv absolviert worden sein), oder durch Nachweis eines Abschlusses im Unterrichtsfach „Deutsch“ an einer ausländischen Sekundarschule (wobei der Unterricht zumindest über 4 Jahre hindurch besucht worden sein muss), oder durch Nachweis einer Lehrabschlussprüfung in Österreich, oder durch den Nachweis der Absolvierung von zumindest 32 ECTS im Rahmen eines Studiums in Österreich, das auf Deutsch abgehalten wurde. 

Ausnahme aus gesundheitlichen Gründen

Oxanas Mutter hält sich aufgrund ihrer Niederlassungsbewilligung „Angehöriger“ seit beinahe zwei Jahren durchgehend in Österreich auf. Sie hat es aber bis dato noch nicht geschafft das Modul 1 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen. Sie ist einerseits mit der Betreuung ihrer Enkelkinder ausgelastet und leidet darüber hinaus unter großer Prüfungsangst. Besteht für Oxanas Mutter dennoch eine Möglichkeit, dass ihr Aufenthaltstitel nach zwei Jahren weiter verlängert wird, auch wenn sie die Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung nicht nachweisen kann?

Personen, denen aufgrund ihres psychischen oder physischen Gesundheitszustandes nicht zugemutet werden kann das Modul 1 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen, sind davon ausgenommen. Dies muss durch ein amtsärztliches Gutachten bestätigt werden. Oxanas Mutter hat jedoch Zweifel daran, ob ihre Prüfungsangst tatsächlich als so schwerwiegende psychische Einschränkung anerkannt wird, dass dies tatsächlich als Ausnahmegrund von einem Amtsarzt bestätigt wird.

Verlängerung der Erfüllungspflicht

Oxanas Mutter steht darüber hinaus aber auch noch die Möglichkeit offen, eine Verlängerung der Erfüllungspflicht des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung um bis zu 12 Monate zu beantragen. Bei der Entscheidung über solch einen Verlängerungsantrag hat die Behörde auf die konkreten Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen Bedacht zu nehmen. Hierbei kann die Mehrfachbelastung von Oxanas Mutter mit Kinderbetreuung und Prüfungsangst sehr wohl eine gewichtige Rolle spielen. Auch wenn Oxanas Mutter die Verpflichtung zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung nicht vermeiden kann, so kann sie durch einen Antrag auf Verlängerung der Erfüllungspflicht bis zu einem Jahr Zeit gewinnen, um die erforderliche Prüfung abzulegen.

Einkommen Staatsbürgerschaft

Notwendiges Einkommen für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Wie hoch muss dass Einkommen sein, damit die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann?

Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. Neben einem ausreichend langen Aufenthalt in Österreich und einigen allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen (wie Straffreiheit für schwerwiegende Delikte oder einer bejahenden Einstellung zur Republik Österreich) muss ein ausreichend gesicherter Lebensunterhalt nachgewiesen werden. Wie dieser berechnet wird und welche Einkünfte und Ausgaben konkret berücksichtigt werden müssen, wird hier beantwortet.

Die rechtlichen Voraussetzungen des Einkommens für Staatsbürgerschaft

Die österreichische Staatsbürgerschaft darf nur an Personen verliehen werden, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch ein entsprechendes Einkommen und ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen decken können und dieses ausreichend abgesichert haben.

Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz enthält eine genaue Regelung, wie die Behörde zu berechnen hat, ob der Lebensunterhalt und damit in erster Linie das Einkommen eines Antragstellers ausreichend gesichert ist. Dazu muss der Antragsteller feste und regelmäßige, eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen haben. Diese Ansprüche muss der Antragsteller für einen Zeitraum von insgesamt 36 Monaten innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung nachweisen, wobei die letzten sechs Monate vor der Antragstellung auf jeden Fall miteinbezogen werden.

Das bedeutet also, dass ein Antragsteller zum Nachweis seines ausreichenden Lebensunterhalts die besten 30 Monate der letzten 5,5 Jahre vor Antragstellung heraussuchen und dafür die entsprechenden Einkommensnachweise der Behörde vorlegen muss. Außerdem sollten in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung ebenfalls ausreichend hohe Einkünfte vorliegen, weil diese jedenfalls in die Bewertung durch die Behörde miteinbezogen werden.

Wie hoch müssen die regelmäßigen Einkünfte sein?

Wie hoch müssen die regelmäßigen Einkünfte nun aber sein, damit die Behörde diese als gesicherten Lebensunterhalt anerkennt? Die Antwort darauf findet sich im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Dort sind die Richtsätze für den Anspruch auf eine Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung geregelt. Die Einkünfte des Antragstellers müssen, ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen, in einem Zeitraum von (den besten) 36 Monaten in den letzten 6 Jahren vor der Antragstellung zumindest dem Durchschnitt der Richtsätze der letzten drei Jahre vor der Antragstellung entsprechen. Diese Richtsätze ändern sich jährlich. 2021 beträgt der Richtsatz für Alleinstehende € 1.000,48, für Ehepaare € 1.578,36 und für jedes Kind zusätzlich € 154,37.

Wie kann ich meinen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen?

Zum Nachweis für den gesicherten Lebensunterhalt können Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions- oder sonstige Versicherungsleistungen, der Nachweis über den Bezug von Kinderbetreuungsgeld oder Nachweise des eigenen Vermögens in ausreichender Höhe vorgelegt werden. Unterhaltsansprüche werden aber nur dann berücksichtigt, wenn diese gesetzlich begründet sind. Leistungen aus Unterhaltsverträgen oder freiwillige Zuwendungen und Geldgeschenke (auch wenn diese regelmäßig erfolgen), können hingegen nicht für den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts herangezogen werden.

Wie werden regelmäßige Aufwendungen berücksichtigt?

Die festen und regelmäßigen eigenen Einkünfte des Antragstellers werden durch regelmäßige Aufwendungen verringert. Zu diesen regelmäßigen Aufwendungen zählen Miete, Kreditzahlungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Diese regelmäßigen Aufwendungen sind vom Nettoeinkommen abzuziehen, wobei eine sogenannte „freie Station“ bestehen bleibt (für 2021: € 304,45), die bei der Berechnung der regelmäßigen Aufwendungen nicht berücksichtigt wird. Es schmälern also nur die regelmäßigen Aufwendungen die Einkünfte, die diese „freie Station“ übersteigen. Wird in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung Kinderbetreuungsgeld bezogen, gilt in diesem Zeitraum der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.

Ein vereinfachtes Beispiel zur Berechnung des Einkommens für Staatsbürgerschaft

Wenn ein Antragsteller (alleinstehend) regelmäßige monatliche Einkünfte von € 2.000,00 netto und regelmäßige Aufwendungen von € 800,00 hat, ist in einem ersten Schritt die „freie Station“ von den regelmäßigen Aufwendungen abzuziehen.

Regelmäßige Aufwendungen (für Miete, Kredit etc)………..€ 800,00
Abzüglich der freien Station……………………………………………….- € 304,45
Abzuziehende regelmäßige Aufwendungen…………………..€ 495,55

In einem zweiten Schritt sind die sich so errechneten regelmäßigen Aufwendungen vom regelmäßigen Nettoeinkommen abzuziehen.

Regelmäßiges Nettoeinkommen……………………………………€ 2.000,00
Abzuziehende regelmäßige Aufwendungen……………….- € 495,55
Regelmäßige eigene Einkünfte…………………………………….€ 1.504,45

Da die regelmäßigen monatlichen Einkünfte des Antragstellers höher sind als € 1.000,48 wäre in diesem Monat der Lebensunterhalt ausreichend gesichert. Wenn der Antragsteller aber mit diesem Einkommen und bei gleichen Aufwendungen auch noch für eine Ehefrau sorgen müsste, wäre der Schwellenwert von € 1.578,36 in diesem Monat nicht erreicht.

Überprüfen Sie mit dem Online-Berechnungstool, ob Ihr Lebenunterhalt ausreichend gesichert ist!

Gibt es auch Ausnahmen?

Personen, die aufgrund einer Behinderung oder einer dauerhaften, schweren Krankheit beeinträchtigt sind, ihren regelmäßigen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, sind von der Verpflichtung diesen nach den beschriebenen Vorgaben nachzuweisen, befreit. Diese Einschränkungen müssen jedenfalls durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen werden.

Fazit

Die exakte Berechnung des notwendigen Einkommens für die Staatsbürgerschaft kann daher sehr kompliziert werden, insbesondere wenn die Einkünfte aus verschiedenen Quellen stammen oder diesen hohe regelmäßige Aufwendungen gegenüberstehen. Um unerwünschte Überraschungen zu vermeiden, empfiehlt es sich daher jedenfalls vor der Beantragung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft genau zu prüfen, ob alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen, so wie der hinreichend gesicherte Lebensunterhalt, tatsächlich im erforderlichen Umfang gegeben sind.

Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft aufgrund außergewöhnlicher Leistungen

Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Fremden unter vereinfachten Bedingungen, die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann. Es ist dabei nicht notwendig, dass eine bestimmte Aufenthaltsdauer in Österreich oder ein ausreichender Lebensunterhalts nachgewiesen wird. Es müssen auch keine Deutschkenntnisse nachgewiesen werden oder eine Staatsbürgerschaftsprüfung abgelegt werden. Vor allem aber muss in der Regel die bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgegeben werden. Voraussetzung ist in solch einem Fall jedoch, dass durch den Antragsteller bereits außergewöhnliche Leistung im Interesse der Republik erbracht wurde oder noch erwartet werden kann. Beurteilt wird dies durch eine entsprechende Bestätigung der österreichischen Bundesregierung.

Was zählt als außergewöhnliche Leistung im Interesse der Republik?

Das Gesetz definiert nicht, was als außergewöhnliche Leistung im Interesse der Republik zählt. Auf Grundlage der bereits wegen außergewöhnlicher Leistungen verliehener Staatsbürgerschaften hat das Bundesministerium für Inneres einen Katalog bestimmter Kriterien entwickelt, die als Maßstab bei der Entscheidung der Bundesregierung herangezogen werden und Orientierung für eine sachliche Beurteilung des Einzelfalles bilden sollen.

Zunächst wird grob in vier Teilbereiche unterschieden, in denen außergewöhnliche Leistungen im Interesse der Republik erbracht werden können. Diese sind wissenschaftliche Leistungen, wirtschaftliche Leistungen, sportliche und künstlerische Leistungen, wobei auch außerordentliche Leistungen in anderen Bereichen möglich sind, sofern diesen vergleichbares Gewicht zukommt.

Beispiele für außergewöhnliche Leistungen

Unter außergewöhnliche wissenschaftliche Leistungen fallen beispielsweise Tätigkeiten auf einem noch nicht erschlossenen wissenschaftlichen Gebiet, hohe Reputation in der internationalen scientific community, Publikationstätigkeit, Lehrtätigkeit an österreichischen Hochschulen usw.

Durch außergewöhnliche wirtschaftliche Leistungen kann man einen Anspruch auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erwerben, indem man als Inhaber oder in leitender Funktion mit maßgeblichem Einfluss in einem Unternehmen tätig ist, dieses Unternehmen eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat, Arbeitsplätze in Österreich geschaffen oder gesichert werden, maßgebliche Projekte mit hohen Investitionen in Österreich durchgeführt werden, das Unternehmen auch im Ausland bekannt ist und dadurch auch die Außenbeziehungen Österreichs auf dem Wirtschaftssektor gefördert werden.

Bei außergewöhnlichen sportlichen Leistungen zielt die Beurteilung hingegen zunächst darauf ab, ob in Österreich bereits andere Sportler auf einem ähnlichen Leistungsniveau zur Verfügung stehen, sei es im Aktiven- oder im Nachwuchsbereich. Nur wenn das nicht der Fall ist, kann ein Interesse der Republik an der Verleihung der Staatsbürgerschaft für sportliche Leistungen bestehen. Darüber hinaus müssen die außergewöhnlichen sportlichen Leistungen über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr in Österreich erbracht worden sein und die aktive sportliche Laufbahn muss noch über einen längeren Zeitraum andauern. Ein weiteres Kriterium ist die Frage ob es in formaler Hinsicht möglich ist, den Sportler gleich nach Verleihung der Staatsbürgerschaft im österreichischen Nationalteam einsetzen zu können und ob bereits sehr gute Platzierungen bei internationalen Wettkämpfen erlangt wurden, sei es als Einzelner oder in einer Mannschaft.

Bei außerordentlichen künstlerischen Leistungen sind die Kriterien naturgemäß um einiges unschärfer. So muss die künstlerische Einzelleistung einen wesentlichen Beitrag zum Kunstgeschehen in Österreich darstellen, wesentliche Leistungen werden im Bereich der Ausbildung an österreichischen Hochschulen erbracht, das künstlerische Renommee Österreichs auf internationaler Ebene wird gestärkt, die künstlerische Leistung zieht das Publikum an und es werden eigene Techniken entwickelt oder alte Techniken in Verwendung oder Herausbildung einer neuen Technik reaktiviert.

Wie läuft das Verfahren bei der Einholung einer Bestätigung der Bundesregierung ab?

Zunächst ist der Antrag, so wie jeder Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, bei der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Landesregierung zu stellen. Diese prüft zunächst, ob Verleihungshindernisse vorliegen (wie rechtskräftige Verurteilungen, Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft, keine Gefahr für die öffentliche Ordnung etc). Danach hat die Behörde den Verwaltungsakt mit dem Antrag dem Bundesministerium für Inneres vorzulegen. Der Innenminister hat dann selbst eine Bewertung vorzunehmen, ob die vom Antragsteller erbrachten oder noch zu erwartenden Leistungen im besonderen Interesse der Republik gelegen sind. Sollte der Antragsteller seinen Wohnsitz im Ausland haben, hat auch noch der Außenminister eine entsprechende Beurteilung abzugeben. Im Rahmen dieser Beurteilungen müssen die Minister detailliert begründen, weshalb die Verleihung der Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik liegt bzw warum das nicht der Fall ist und ob die Verleihung befürwortet wird oder nicht.

Danach hat der Innenminister eine beschlussreife Stellungnahme aufzubereiten und eine Empfehlung für die Beschlussfassung der Bundesregierung zu erstellen. Die Bundesregierung entscheidet zumindest einmal im Kalenderhalbjahr über die Erteilung oder Nicht-Erteilung einer Bestätigung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen außerordentlicher Leistungen im Interesse der Republik. Der Bescheid über die Verleihung bzw über die Abweisung des Antrags wird dann wiederum von der jeweiligen Landesregierung ausgestellt, bei der der Antrag auch eingebracht wurde.

Türe Rot-Weiß-Rot

Checkliste Rot-Weiß-Rot – Karte

Die Rot-Weiß-Rot-Karte feierte im Juli 2021 ihren zehnten Geburtstag. Es ist also an der Zeit Bilanz ziehen, ob das damit verfolgte Ziel, nämlich qualifizierte Arbeitskräfte anhand objektiver Kriterien nach Österreich zu holen, tatsächlich erreicht werden konnte oder ob dadurch nur ein verwaltungstechnischer Hürdenlauf für integrationswillige Einwanderer geschaffen wurde.

Warum Rot-Weiß-Rot Karte?

Mit der Einführung im Jahr 2011 wollte der österreichische Gesetzgeber eine neue und flexiblere Möglichkeit schaffen, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich zu holen, als das mit dem starren System der Schlüsselkräfte bis dahin möglich war. Eine wesentliche Neuerung war damals, dass es hochqualifizierten Arbeitskräften auch ermöglicht wurde mit einem Job-Seeker Visum nach Österreich einzureisen, um hier einen Job zu suchen.

Die Ausstellung von Aufenthaltstiteln sollte sich dabei an sachlichen Kriterien wie der Auswirkung auf den österreichischen Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und der zu erwartenden Integrationsfähigkeit der zuwandernden Personen orientieren.

Für wen Rot-Weiß-Rot-Karte?

Ziel der neuen Regelungen war es, hochqualifizierten Schlüsselkräften, Fachkräften in Mangelberufen sowie Studienabsolventen von österreichischen Hochschulen, die aus Drittstaaten stammen, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, um Bereiche, in denen ein Arbeitskräftemangel nicht durch das im Inland verfügbare Arbeitskräftepotenzial behoben werden kann, abzudecken.

Wie viele Rot-Weiß-Rot-Karten?

Da das Jahr 2020 in jeder Hinsicht ein Ausnahmejahr war, ist für eine möglichst objektive Beurteilung dieser Frage die Niederlassungs- und Aufenthaltsstatistik des Innenministeriums des Jahres 2019 zur Beantwortung heranzuziehen.

Im Jahr 2019 gab es in Österreich fast eine halbe Million aufrechte Aufenthaltstitel, über 60 % davon waren „Daueraufenthaltstitel EU“, also der Aufenthaltstitel der am Weg der Integration die letzte Stufe bildet (danach gibt es nur noch die Möglichkeit die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen). Weitere 20% der Aufenthaltstitel waren die Rot-Weiß-Rot-Karte Plus und lediglich etwas mehr als 1% aller Aufenthaltstitel im Jahr 2019 waren eine „einfache“ Rot-Weiß-Rot-Karte.

Von diesen wurde der größte Teil, nämlich mehr als die Hälfte, für sonstige Schlüsselkräfte ausgestellt, der kleinste Teil mit nicht einmal 2% für selbstständige Schlüsselkräfte und Start-Up Gründer.

Ist die Rot-Weiß-Rot Karte ein Erfolgsmodell?

Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut muss man auf diese Frage klar mit Nein antworten. Auch wenn die Rot-Weiß-Rot Karte auf die Zuwanderung möglichst vieler hochqualifizierter Arbeitskräfte nach Österreich abzielt, bleibt sie auch fast 10 Jahre nach ihrer Einführung nur eine Möglichkeit für die Elite der Immigranten und damit für einige wenige, die die hohen Anforderungen, die die Beantragung einer Rot-Weiß-Rot Karte an sie stellt, erfüllen können. Der größte Teil der Erstantragstellungen für einen Aufenthaltstitel im Jahr 2019 erfolgte für einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, und damit für einen Aufenthaltstitel, bei dem die Bewilligung des Aufenthaltsrechts des Antragstellers vom Aufenthaltsrecht eines nahen Angehörigen abhängt und nicht von den individuellen beruflichen Qualifikationen des Antragstellers.

Nichtsdestotrotz bietet die Rot-Weiß-Rot Karte ein sinnvoll abgestimmtes Modell, das Einwanderungs- und Integrationswilligen die Möglichkeit bietet, sich durch berufliche Qualifikation ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu sichern.

Einen Überblick über die Möglichkeiten eine Rot-Weiß-Rot Karte zu erlangen finden Sie hier:

Neue Home-Office Regelung

Die österreichische Bundesregierung hat sich Ende Jänner 2021 gemeinsam mit den Sozialpartnern, also den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in Österreich, auf neue rechtliche Regelungen für das Home-Office geeinigt. Es liegt zwar noch kein konkreter Gesetzesentwurf vor, die neuen Bestimmungen sollen jedoch so bald wie möglich in Kraft treten.

Steuerliche Vorteile

Zunächst wird es steuerliche Vorteile für Arbeitnehmer im Home-Office geben. Konkret werden Arbeitnehmer in Zukunft jährlich bis zu € 300,00 als Werbungskosten für die Anschaffung von Arbeitsmaterialien im Home-Office (wie einem Schreibtisch oder einem Bürostuhl) im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung steuerlich absetzen können. Gleichzeitig werden Zahlungen von Arbeitgebern als Zuschuss zu den Kosten der Arbeitnehmer im Home-Office bis zu € 300,00 pro Jahr steuerfrei sein. Digitale Arbeitsmittel für das Home-Office müssen vom Arbeitgeber bereitgestellt oder ein Kostenersatz dafür geleistet werden. Es handelt sich dabei nicht um einen steuerpflichtigen Sachbezug.

Home-Office bleibt Vereinbarungsache

Es wird darüber hinaus aber auch klare Regelungen zu bisher zum Teil strittigen arbeitsrechtlichen Fragen geben. So muss Home-Office, sei es für die gesamte oder nur für einen Teil der Arbeitszeit, weiterhin individuell zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart werden. Arbeitnehmer können nicht von sich aus Home-Office antreten, gleichzeitig können Arbeitgeber aber Home-Office auch nicht verpflichtend anordnen. Eine Home-Office Vereinbarung kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer einmonatigen Frist aus wichtigem Grund widerrufen werden.

Betriebsvereinbarung und Haftungserleichterung

Darüber hinaus soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass in Unternehmen mit einem Betriebsrat Home-Office im Rahmen einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden kann.

Schließlich gelten auch die Arbeitnehmerschutzbestimmungen sowie die Regelungen zur Arbeitszeit und zur Dienstnehmerhaftung auch im Home-Office im vollen Umfang. Bei Schäden an Arbeitsmitteln im Home-Office werden die Regelungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes auch auf Angehörige oder die Haustiere des Dienstnehmers ausgeweitet, was im Fall einer Schadenersatzforderung verbesserten Schutz für die Arbeitnehmer bietet.

Arbeitnehmerschutz

Auch die auf Home-Office anwendbaren Teile des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes gelten weiterhin unverändert. Es wird aber klargestellt, dass das Arbeitsinspektorat keinen Zutritt zu privaten Wohnungen erhält. Die Arbeitgeber sollen ihre Arbeitnehmer daher vor Beginn des Home-Office hinsichtlich der gesetzeskonformen Einrichtung ihres Home-Office Arbeitsplatzes unterweisen. Hierzu wird eine Informationsbroschüre von den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung gemeinsam mit dem Arbeitsministerium erstellt werden.

Unfallversicherung

Nicht zuletzt wird auch eine stark diskutierte Streitfrage endlich geklärt. Die bereits im Zusammenhang mit dem ersten Lockdown eingeführte Regelung zur Unfallversicherung im Home-Office soll nun ins Dauerrecht übernommen werden. Arbeitnehmer sind demnach auch im Home-Office unfallversichert, so wie auch an ihrem üblichen Arbeitsplatz. Das betrifft auch Unfälle auf dem Weg zwischen Home-Office und Arbeitsstätte, vom Home-Office zu einem Arzttermin oder wenn man seine Kinder in den Kindergarten bringt.

Das BREXIT Handelsabkommen und der Aufenthalt in Österreich

1. Mit 1.1.2021 scheidet das Vereinigte Königreich endgültig aus dem EU-Binnenmarkt, der Zollunion und allen Politikbereichen der EU aus. Auch der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endet.

2. Erfreulicherweise konnte am 24.12.2020 nach langen und mühseligen Verhandlungen, gleichsam in letzter Minute, ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgeschlossen werden. Darin ist festgelegt, dass das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das am 1.2.2020 in Kraft getreten ist und die Modalitäten für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU festlegt, weiterhin in Geltung bleibt.

3. Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regelt unter anderem das Aufenthaltsrecht von in Österreich wohnhaften britischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen.

Aufenthaltstitel gemäß Art 50 Vertrag über die Europäische Union (EUV)

4. Ein britischer Staatsbürger oder drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines britischen Staatsbürgers, der in Österreich leben will, muss ab dem 1.1.2021 einen Aufenthaltstitel „Art 50 EUV“ beantragen. Um diesen Aufenthaltstitel zu erhalten, müssen britische Staatsbürger – so wie EU-Bürger auch – in Österreich erwerbstätig sein oder ein ausreichendes Vermögen besitzen, um sich das Leben in Österreich ohne Bezug von Sozialleistungen leisten zu können (also zumindest ein Einkommen über der Sozialhilfegrenze nachweisen). Außerdem muss ein umfassender Krankenversicherungsschutz gewährleistet sein.

5. Der Aufenthaltstitel  „Art 50 EUV“ gilt zunächst für die Dauer von 5 Jahren und wenn der Antragsteller bereits ein Daueraufenthaltsrecht in Österreich erworben hat, für 10 Jahre. Dieser Aufenthaltstitel gewährt unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Personen mit diesem Aufenthaltstitel dürfen also weiterhin in Österreich leben, arbeiten und studieren.

6. Der Antrag kann zwischen 1.1.2021 und 31.12.2021 bei der für den Hauptwohnsitz des Antragstellers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht werden, in Wien bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35).