Schlagwort: Staatsbürgerschaft

Säumnisbeschwerde – Was tun bei Untätigkeit der Behörde?

Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Valeriya ist (noch) ukrainische Staatsbürgerin. Sie hat vor einigen Wochen einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Alle notwendigen Unterlagen hat sie zusammen mit ihrem Antrag vorgelegt. Wenn die Behörde ihren Antrag nun liegen lässt, kann sie ich durch eine Säumnisbeschwerde dagegen zur wehr setzen.

Sie hofft aber, dass sie bereits in einigen Wochen ihren österreichischen Reisepass in Händen halten wird. Tatsächlich erhält Valeriya auch kurz nach ihrer Antragstellung eine Einladung zur Ablegung der Staatsbürgerschaftsprüfung, die sie auch ohne Probleme besteht.     

Gespannt wartet Valeriya nun jeden Tag auf einen positiven Bescheid der Behörde, doch es passiert monatelang nichts.

Trotz mehrmaligem Nachfragen bei der Behörde ist seit Valeriyas Antragstellung mittlerweile bereits über ein halbes Jahr vergangen und sie hat keine neue Informationen zu ihrem Staatsbürgerschaftsantrag erhalten.

Kann Valeriy die Entscheidung der Behörde beschleunigen?

Wann kann Säumnisbeschwerde erhoben werden?

Eine Verwaltungsbehörde muss grundsätzlich ohne unnötige Verzögerung, spätestens aber nach 6 Monaten einen Bescheid zu erlassen. Das gilt auch für einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Diese Frist beginnt mit dem Tag an dem der Antrag bei der Behörde einlangt..

Trifft die Behörde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, hat der Antragsteller die Möglichkeit Säumnisbeschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht zu erheben.

Die schriftliche Säumnisbeschwerde muss strengen formellen, gesetzlich genau vorgesehenen Inhaltsanforderungen entsprechen und muss daher sehr sorgfältig verfasst werden.

Nach Einbringung der Säumnisbeschwerde kann die Behörde aber immer noch innerhalb einer Frist von bis zu 3 Monaten den beantragten Bescheid erlassen. Ob sie das tut liegt in ihrem Ermessen. Holt die Behörde den beantragten Bescheid nicht nach, hat sie die Säumnisbeschwerde zusammen mit allen Unterlagen dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzulegen.

Dieses kann es sich in seiner Entscheidung auf die wichtigsten rechtlichen Fragen beschränken. Das Verwaltungsgericht kann der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid binnen höchstens 8 Wochen nachzuholen. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht aber auch die Möglichkeit in der Sache selbst zu entscheiden.

Amtshaftungsanspruch bei Säumnis

Nicht zuletzt kann durch einen schwerwiegenden Verstoß der Behörde gegen ihre Entscheidungspflicht aber auch ein Amtshaftungsanspruch, also ein Schadenersatzanspruch gegen den öffentlichen Rechtsträger der Behörde (das jeweilige Bundesland) entstehen, der allerdings im Rahmen eines gesonderten Gerichtsverfahrens geltend gemacht werden muss.

Valeriya ist also nicht völlig wehrlos. Sie hat auf jeden Fall die Möglichkeit durch eine Säumnisbeschwerde gegen die Untätigkeit der Behörde vorzugehen.

Staatsbürgerschaft in Österreich – Ist Ihr Einkommen zur Verleihung hoch genug?

Ist Ihr Lebensunterhalt zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft hinreichend gesichert?

Die österreichische Staatsbürgerschaft darf nur an Personen verliehen werden, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch ein entsprechendes Einkommen und ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen decken können und dieses ausreichend abgesichert haben.

Geben Sie Ihr Einkommen und Ihre regelmäßigen Aufwendungen ein und erfahren Sie sofort, ob Ihr Einkommen zur Beantragung ausreichend gesichert ist.

Dieses Berechnungstool dient lediglich der ersten Orientierung zu der Frage, ob Ihr Lebensunterhalt zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausreichend gesichert ist. Die Berechnung ist beispielhaft für eine alleinstehende Person ohne Kinder, bei einer Antragstellung Ende 2022.

Dieses Berechnungstool bietet keine verbindliche Rechtsauskunft und kann eine detaillierte Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Rechtsanwalt Dr. Alexander Raidl, BA übernimmt keinerlei Haftung aus der Nutzung dieses Berechnungstools.

Checkliste Unterlagen für österreichische Staatsbürgerschaft

Welche Unterlagen müssen bei der Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft vorbereitet werden?

Ich erhielt zuletzt folgende Anfrage von Ahmed aus Wien:

Guten Tag, ich heiße Ahmed, stamme aus Ägypten und lebe seit mittlerweile sieben Jahren in Österreich. Ich habe in Ägypten ein technisches Studium abgeschlossen und konnte eine Rot-Weiß-Rot – Karte für besonders hochqualifizierte Arbeitskräfte erhalten, die ich mittlerweile in einen Daueraufenthaltstitel EU umwandeln konnte.

Ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben in Österreich, möchte dauerhaft hier bleiben und nun die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Ich gehe davon aus, dass ich sämtliche Voraussetzungen erfülle, damit mir die Staatsbürgerschaft verliehen wird und frage mich nun welche Unterlagen bei der Antragstellung bei der zuständigen Behörde vorzulegen sind.

Bei meiner ersten Recherche im Internet konnte ich aber nur die Information finden, dass ich im Rahmen eines Erstgesprächs bei der Einwanderungsbehörde über die erforderlichen Dokumente informiert werde. Ich habe aber bereits Erfahrung mit den österreichischen Einwanderungsbehörden und weiß, dass die Mitarbeiter dort manchmal nicht so hilfreich sind, wie ich mir das wünschen würde. Ich will bereits vorab wissen, welche bürokratischen Hürden mich bei der Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft erwarten.

Antwort:

Lieber Ahmed, diese Checkliste gibt Ihnen einen ersten Überblick, welche Unterlagen bei der Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft notwendig sein können. Bitte beachten Sie jedoch, dass im Einzelfall noch weitere Unterlagen verlangt werden, die hier nicht aufgelistet sind. Dies hängt wesentlich von der für Ihren Antrag zuständigen Behörde ab.