Schlagwort: Aufenthaltstitel

Aufenthaltstitel Familienangehöriger – Was passiert bei einer Scheidung?

Während eines Studienaufenthalts in den USA lernt die Österreicherin Julia den Footballspieler Aaron kennen und verliebt sich in ihn. Bereits nach ein paar Wochen beschließen die beiden zu heiraten und in Zukunft gemeinsam in Österreich zu leben.

Aaron ist als US-Bürger Drittstaatsangehöriger, erhält aber als Ehegatte einer Österreicherin, die nach ihrer Rückkehr aus den USA einen gut bezahlten Job findet und darüber hinaus ein Einfamilienhaus von ihren Eltern geerbt hat, ohne Probleme einen Aufenthaltstitel als „Familienangehöriger“. Dieser Aufenthaltstitel wird zunächst für ein Jahr ausgestellt, ist auf Antrag verlängerbar und berechtigt zur Aufnahme jeglicher Erwerbstätigkeit in Österreich.

Bereits wenige Wochen nach der Hochzeit beginnt es zwischen Julia und Aaron zu kriseln. Aaron ist enttäuscht, dass er seine Karriere als Footballspieler in Österreich nicht fortsetzen kann und findet auch sonst keine Beschäftigung. Julia hingegen geht in ihrem neuen Job auf und arbeitet oft bis spät in die Nacht. Bereits drei Monate nach der Hochzeit teilt Aaron Julia mit, dass ihn das Leben mit ihr nicht mehr interessiert und er sich scheiden lassen möchte. Nach einem anfänglichen Schock erkennt Julia, dass diese Heirat ein großer Fehler war und erklärt sich mit der Scheidung einverstanden.

In der Zwischenzeit hat Aaron aber bereits begonnen einen Deutschkurs zu absolvieren und hat sich dabei in seine Deutschlehrerin Sarah verliebt, mit der er eine Beziehung beginnt. Aus diesem Grund möchte er auch nach seiner Scheidung weiterhin in Österreich leben, wobei er aus der Erfahrung mit Julia gelernt hat und sich mit einer möglichen zweiten Ehe Zeit lassen möchte. Wie und unter welchen Umständen kann Aaron sein Aufenthaltsrecht in Österreich auch nach der Scheidung mit Julia erhalten?

Niederlassungsrecht von Familienangehörigen

Familienangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Familienangehörige“ erhalten haben, erwerben dadurch ein eigenständiges Niederlassungsrecht. Fällt die Angehörigeneigenschaft durch eine Scheidung weg, kann dieser Aufenthaltstitel aber nicht mehr erteilt werden. Sofern der ehemalige Familienangehörige aber die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt und auch keine Erteilungshindernisse bestehen, ist ihm eine „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ zu erteilen. Der Wegfall der Eigenschaft als Familienangehöriger ist der Behörde innerhalb von einem Monat bekannt zu geben.

Allgemeine Voraussetzungen und Erteilungshindernisse

Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur dann erteilt werden, wenn dies nicht den öffentlichen Interessen widerspricht und Beziehungen zu anderen Staaten dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden, ein Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen wird, ein alle Risiken deckender Krankenversicherungsschutz besteht und ausreichende Unterhaltsmittel nachgewiesen werden können.

Erteilungshindernisse sind zum Beispiel aufrechte Einreiseverbote, Überschreitung des visumfreien Aufenthalts im Inland oder rechtskräftige Bestrafungen wegen unrechtmäßiger Einreise nach Österreich.

Ausnahmen

Aaron hat bisher im Haus seiner Ehefrau gelebt, war durch ihre Berufstätigkeit krankenversichert und bezieht selbst kein Einkommen. Es ist ihm also im Moment nicht möglich die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich zu erfüllen. Für Familienangehörige kann aber unter Bestimmten Umständen auch dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn diese die allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Das ist dann der Fall, wenn der Ehegatte stirbt, der Ehegatte das Verschulden an der Scheidung trägt oder aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen. Solche besonders berücksichtigungswürdige Gründe bestehen bei Opfern einer Zwangsehe oder wenn Familienangehörige Opfer von Gewalt wurden oder wenn der Aufenthaltstitel deshalb entzogen wurde, weil der zusammenführende Ehegatte rechtskräftig wegen einer begangenen Straftat verurteilt wurde.

Was kann Aaron nun tun?

Würde Aaron nun also unmittelbar nach seiner Scheidung die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte Plus verlangen, müsste sein Antrag mangels dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel abgewiesen werden und Aaron würde sein Aufenthaltsrecht in Österreich verlieren. Auch eine der Ausnahmebestimmungen kommt für ihn nicht zur Anwendung. Er sollte daher versuchen die Scheidung solange hinauszuzögern, bis er auf eigenen Beinen steht, also bis er selbst eine ortsübliche Unterkunft gefunden, eine Krankenversicherung abgeschlossen und einen Job bekommen hat, der ihm zumindest ein gewisses Grundeinkommen sichert. Sobald er das geschafft hat, kann ihm auch nach der Scheidung eine „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ erteilt werden.

Mein Antrag auf Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung wurde abgelehnt – Was kann ich tun?

Yulia kommt ursprünglich aus der Ukraine, lebt bereits seit 4 Jahren in Wien und studiert Architektur an der Technischen Universität Wien. Sie spricht perfekt Deutsch und arbeitet nebenbei in kleinen Gelegenheitsjobs als Kellnerin oder Promotorin. Ihr Aufenthaltsrecht in Österreich hat sie aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung „Student“, die sie jedes Jahr bei der MA 35 verlängern lassen muss. Bei dieser Verlängerung legt sie sowohl ihr aktuelles Studienblatt als auch eine Studienerfolgsbestätigung über ihre im vergangenen Jahr erbrachten Studienleistungen vor.

Auch heuer hat sie wieder um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung angesucht. Sie weiß, dass die MA 35 zurzeit völlig überlastet ist und sie ist daher auch nicht verwundert, dass sie selbst mehrere Wochen nach ihrer Antragstellung noch nichts von der Behörde gehört hat. Eines Tages erhält sie jedoch anstelle der erwarteten Bestätigung über die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung eine „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ von der MA 35, in der ihr mitgeteilt wird, dass die Behörde beabsichtigt ihren Antrag abzuweisen, weil sie im abgelaufenen Studienjahr nicht die erforderliche Mindeststudienleistung von 16 ECTS erbracht hat. Was ist hier passiert und was kann Yulia nun unternehmen?

Mindeststudienleistung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung „Student“?

Wer nach Österreich einwandern möchte, um hier zu studieren, muss zunächst nur die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllen. Diese sind ausreichende Unterhaltsmittel, eine Krankenversicherung in Österreich und man darf die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährden. Den Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft müssen Studenten nicht mehr nachweisen.

Außerdem muss gegenüber der Einwanderungsbehörde nachgewiesen werden, dass man für ein Studium an einer österreichischen Universität, Fachhochschule oder anerkannten Privatuniversität zugelassen ist bzw als außerordentlicher Student einen Vorbereitungslehrgang zur Zulassung für ein ordentliches Studium besucht.

Eine Aufenthaltsbewilligung Student wird immer nur für ein Jahr ausgestellt und muss danach immer wieder verlängert werden. Jede Verlängerung erfordert, dass zusätzlich zu den bereits beschriebenen Voraussetzungen im abgelaufenen Studienjahr ein Studienerfolgsnachweis von 16 ECTS oder 8 Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der erforderliche Studienerfolgsnachweis muss immer im abgelaufenen Studienjahr nachgewiesen werden. Wenn der Antrag auf Verlängerung also zB im November 2020 gestellt wurde, muss die Behörde das Studienjahr Wintersemester 2019 und Sommersemester 2020 betrachten.

Kann eine Aufenthaltsbewilligung auch erteilt werden, wenn kein ausreichender Studienerfolg nachgewiesen werden kann?

Das ist zwar grundsätzlich möglich, aber nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen, die oftmals in der Praxis nicht nachgewiesen werden können. Dazu müssen nämlich Gründe vorgelegen sein, die die Erbringung des Studienerfolgs verhindert haben, auf die der Antragsteller persönlich keinen Einfluss hatte und die unvorhersehbar oder unabwendbar waren. Darunter können zum Beispiel schwere Krankheiten fallen, die einen mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht haben, nicht aber Prüfungsangst oder Stress, auch aufgrund von möglichen Mehrfachbelastungen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgestellt (VwGH 19.3.2021, 2021/22/0033), dass Studieneinschränkungen, die aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten, als anerkannter Hinderungsgrund gelten können, es hängt dabei aber immer von den konkreten Auswirkungen auf den Antragsteller ab.

Was kann Yulia nun tun?

Bevor die MA 35 tatsächlich einen abweisenden Bescheid erlässt, wird Yulia aufgefordert, schriftlich zur rechtlichen Auffassung der Behörde Stellung zu nehmen. Darin erklärt Yulia, dass ihr Studienleistungen aus dem Studienjahr 2019/20 aus einem anderen Studium angerechnet wurden, die Technische Universität Wien diese Anrechnung aus administrativen Gründen aber erst im Oktober 2020 in ihrem Sammelzeugnis eingetragen hat, weshalb es nun so aussieht, als hätte sie diese Studienleistungen nicht im Studienjahr 2019/20 erbracht, obwohl das sehr wohl der Fall war.

Was tun wenn ein negativer Bescheid kommt?

Die MA 35 erkennt die Argumentation von Yulia nicht an und erlässt dennoch einen Bescheid, in dem ihr Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abgelehnt wird. Yulia ist entsetzt über diese falsche Entscheidung der Behörde und will dagegen vorgehen. Wie kann sie das tun?

Gegen Bescheide der MA 35 steht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zur Verfügung. Eine solche Beschwerde muss innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheids schriftlich bei der MA 35 eingebracht werden und es muss darin klar erläutert werden, warum der Bescheid der MA 35 rechtlich falsch war.

Das Verfahren wird dann in weiterer Folge vor dem Verwaltungsgericht und damit von einem unabhängigen Richter geführt, der – sofern dies beantragt wurde – auch eine mündliche Verhandlung durchführt und den Sachverhalt im Detail prüft.

Erfreulicherweise erkennt die zuständige Verwaltungsrichterin, dass Yulia sehr wohl ausreichende Studienleistungen im Studienjahr 2019/20 erbracht hat und bewilligt schlussendlich ihren Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung.

Eingetragene Partnerschaft und die Erlangung eines Aufenthaltstitels in Österreich

Sebastian ist österreichischer Staatsbürger und hat eine Zeit lang im Ausland, unter anderem in China, gelebt und gearbeitet. Dort hat er Laura, eine Staatsbürgerin des Vereinigten Königreichs, kennen gelernt. Die beiden haben sich ineinander verliebt und sind bereits in China zusammengezogen. Nach einigen gemeinsamen Jahren mussten beide aus beruflichen Gründen zurück nach Europa, Sebastian nach Österreich und Laura nach England.

Nach gründlicher Überlegung haben die beiden sich dazu entschieden, ihr gemeinsames Leben in Österreich fortsetzen zu wollen. Da sich Laura erst nach dem Brexit dazu entschieden hat nach Österreich zu ziehen, sieht sie sich mit der schwierigen Situation konfrontiert, dass sie nun als Drittstaatsangehörige gewertet wird und die Erlangung eines Aufenthaltstitels in Österreich mit erheblichen Hürden für Sie verbunden ist.

Es ist beiden klar, dass der einfachste Weg zur Erlangung eines Aufenthaltstitels für Laura die Heirat mit Sebastian wäre. Danach könnte Laura, die die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich ohne Schwierigkeiten erfüllen kann, einen Aufenthaltstitel als „Familienangehörige“ erhalten. Bei ihrer Recherche stößt Laura jedoch auf den Hinweis, dass nicht nur Ehegatten, sondern auch eingetragene Partner als Familienangehörige gewertet werden.

Da sich Sebastian und Laura noch nicht ganz sicher sind, ob sie tatsächlich den großen Schritt wagen und einander heiraten sollen, klingt die Idee eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, hinter der die beiden eine Art „Ehe Light“ vermuten zunächst sehr verlockend. Doch welche rechtlichen Konsequenzen sind mit einer eingetragenen Partnerschaft tatsächlich verbunden und handelt es sich dabei wirklich nur um eine „Ehe Light“?

Warum gibt es eine eingetragene Partnerschaft?

Seit Einführung der Zivilehe in Österreich war dieses Rechtsinstitut ausschließlich zur Begründung einer rechtlich klar geregelten Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau zulässig. Homosexuellen Paaren stand diese Möglichkeit der Begründung einer Lebensgemeinschaft nicht offen, was eine erhebliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe bedeutete. Im Jahr 2010 schuf der österreichische Gesetzgeber, nach langem Zögern, das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft (EPG), das für Personen gleichen Geschlechts die Möglichkeit schuf eine der Ehe weitgehend gleichartige Form der rechtlich anerkannten Lebenspartnerschaft einzugehen. Im Grunde unterschied sich eine eingetragene Partnerschaft von einer Ehe lediglich dadurch, dass sie nur homosexuellen Paaren offenstand und eben nicht Ehe hieß. Verschiedengeschlechtlichen Paaren stand weiterhin nur die Möglichkeit offen, eine Ehe einzugehen.

Dies änderte sich aber mit einem Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 4.12.2017 grundlegend. Dieser stellte fest, dass eine Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft nicht aufrecht erhalten werden kann, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Seit 1.1.2019 stehen daher sowohl Ehe als auch eingetragene Partnerschaft jeweils für gleich- oder verschiedengeschlechtliche Paare zur Verfügung.

Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft

Das bedeutet zunächst zwar, dass Sebastian und Laura zwar grundsätzlich eine eingetragene Partnerschaft eingehen können, wodurch unterscheidet sich diese aber von einer Ehe?

Kurz gesagt, gar nicht. Beide Rechtsinstitute sind so gut wie ident. Bei der Schaffung des EPG wurden die bis dahin bereits bestehenden eherechtlichen Bestimmungen zum großen Teil wortgleich bis ins Detail übernommen. Mit einer eingetragenen Partnerschaft sind also die gleichen rechtlichen Konsequenzen verbunden, wie mit einer Ehe. Dazu gehören unter anderem die Pflicht zum gemeinsamen Wohnen, die Mitwirkung im Erwerb des Anderen, Leistung von Unterhalt, adoptionsrechtliche Regelungen, erbrechtliche Regelungen und auch die Bestimmungen zur Auflösung bzw Scheidung. Ein kleiner Unterschied besteht dahingehend nur insoweit, als die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft bei einer eingetragenen Partnerschaft schon nach 3 Jahren einen absoluten Auflösungsgrund schafft, bei einer Ehe erst nach 6 Jahren.

Welche Bedeutung hat eine eingetragene Partnerschaft noch?

Heute ist eine eingetragene Partnerschaft also nichts anderes mehr als ein rechtliches Relikt, das nach dem Kampf um Gleichstellung homosexueller Paare vor dem Gesetz übrig geblieben ist. Eine eingetragene Partnerschaft ist daher auch sicher keine „Ehe Light“ für verschiedengeschlechtliche Paare, die sich nicht sicher sind, ob Sie den Schritt in eine Ehe tatsächlich wagen und ihrem Zusammenleben lediglich einen „offiziellen“ Anstrich wollen. Es handelt sich bei der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare um das Gegenstück zur Ehe, das aber seit der Öffnung der Ehe für alle im Jahr 2019 nicht mehr von Relevanz ist. Das österreichische Gesetz schafft damit also zwei Arten von Lebensgemeinschaften, die beide dieselben rechtlichen Wirkungen entfalten. Im Grunde unterscheiden sie sich nur durch ihren Namen und ihre Entstehungsgeschichte.

Bedeutung der eingetragenen Partnerschaft in Bezug auf die Beantragung eines Aufenthaltstitels

Mit diesem Wissen im Hintergrund entscheiden sich Sebastian und Laura schlussendlich dafür, die klassische Ehe zu schließen, nicht zuletzt deshalb, weil für Sie kein Vorteil aus dem Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft ersichtlich ist. Im Hinblick auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der vom Aufenthaltsrecht des Partners abhängt (wie Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, Rot-Weiß-Rot Karte + für Familienangehörige, Aufenthaltskarte oder Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“) macht es keinen Unterschied, ob der Antragsteller eingetragener Partner oder Ehemann bzw Ehefrau der in Österreich aufenthaltsberechtigten Person ist.

Checkliste Rot-Weiß-Rot – Karte

Die Rot-Weiß-Rot-Karte feierte im Juli 2021 ihren zehnten Geburtstag. Es ist also an der Zeit Bilanz ziehen, ob das damit verfolgte Ziel, nämlich qualifizierte Arbeitskräfte anhand objektiver Kriterien nach Österreich zu holen, tatsächlich erreicht werden konnte oder ob dadurch nur ein verwaltungstechnischer Hürdenlauf für integrationswillige Einwanderer geschaffen wurde.

Warum Rot-Weiß-Rot Karte?

Mit der Einführung der Rot-Weiß-Rot Karte im Jahr 2011 wollte der österreichische Gesetzgeber eine neue und flexiblere Möglichkeit schaffen, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich zu holen, als das mit dem starren System der Schlüsselkräfte bis dahin möglich war. Eine wesentliche Neuerung war damals, dass es hochqualifizierten Arbeitskräften auch ermöglicht wurde mit einem Job-Seeker Visum nach Österreich einzureisen, um hier einen Job zu suchen.

Die Ausstellung von Aufenthaltstiteln sollte sich dabei an sachlichen Kriterien wie der Auswirkung auf den österreichischen Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und der zu erwartenden Integrationsfähigkeit der zuwandernden Personen orientieren.

Für wen Rot-Weiß-Rot-Karte?

Ziel der neuen Regelungen war es, hochqualifizierten Schlüsselkräften, Fachkräften in Mangelberufen sowie Studienabsolventen von österreichischen Hochschulen, die aus Drittstaaten stammen, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, um Bereiche, in denen ein Arbeitskräftemangel nicht durch das im Inland verfügbare Arbeitskräftepotenzial behoben werden kann, abzudecken.

Wie viele Rot-Weiß-Rot-Karten?

Da das Jahr 2020 in jeder Hinsicht ein Ausnahmejahr war, ist für eine möglichst objektive Beurteilung dieser Frage die Niederlassungs- und Aufenthaltsstatistik des Innenministeriums des Jahres 2019 zur Beantwortung heranzuziehen.

Im Jahr 2019 gab es in Österreich fast eine halbe Million aufrechte Aufenthaltstitel, über 60 % davon waren „Daueraufenthaltstitel EU“, also der Aufenthaltstitel der am Weg der Integration die letzte Stufe bildet (danach gibt es nur noch die Möglichkeit die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen). Weitere 20% der Aufenthaltstitel waren die Rot-Weiß-Rot-Karte Plus und lediglich etwas mehr als 1% aller Aufenthaltstitel im Jahr 2019 waren eine „einfache“ Rot-Weiß-Rot-Karte.

Von diesen Rot-Weiß-Rot Karten wurde der größte Teil, nämlich mehr als die Hälfte, für sonstige Schlüsselkräfte ausgestellt, der kleinste Teil mit nicht einmal 2% für selbstständige Schlüsselkräfte und Start-Up Gründer.

Ist die Rot-Weiß-Rot Karte ein Erfolgsmodell?

Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut muss man auf diese Frage klar mit Nein antworten. Auch wenn die Rot-Weiß-Rot Karte auf die Zuwanderung möglichst vieler hochqualifizierter Arbeitskräfte nach Österreich abzielt, bleibt sie auch fast 10 Jahre nach ihrer Einführung nur eine Möglichkeit für die Elite der Immigranten und damit für einige wenige, die die hohen Anforderungen, die die Beantragung einer Rot-Weiß-Rot Karte an sie stellt, erfüllen können. Der größte Teil der Erstantragstellungen für einen Aufenthaltstitel im Jahr 2019 erfolgte für einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, und damit für einen Aufenthaltstitel, bei dem die Bewilligung des Aufenthaltsrechts des Antragstellers vom Aufenthaltsrecht eines nahen Angehörigen abhängt und nicht von den individuellen beruflichen Qualifikationen des Antragstellers.

Nichtsdestotrotz bietet die Rot-Weiß-Rot Karte ein sinnvoll abgestimmtes Modell, das Einwanderungs- und Integrationswilligen die Möglichkeit bietet, sich durch berufliche Qualifikation ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu sichern.

Einen Überblick über die Möglichkeiten eine Rot-Weiß-Rot Karte zu erlangen finden Sie hier: