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Staatsbürgerschaft in Österreich – Ist Ihr Einkommen zur Verleihung hoch genug?

Ist Ihr Lebensunterhalt zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft hinreichend gesichert?

Geben Sie Ihr Einkommen und Ihre regelmäßigen Aufwendungen ein und erfahren Sie sofort, ob Ihr Einkommen zur Beantragung ausreichend gesichert ist.

Dieses Berechnungstool dient lediglich der ersten Orientierung zu der Frage, ob Ihr Lebensunterhalt zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausreichend gesichert ist. Die Berechnung ist beispielhaft für eine alleinstehende Person ohne Kinder, bei einer Antragstellung Ende 2022.

Dieses Berechnungstool bietet keine verbindliche Rechtsauskunft und kann eine detaillierte Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Rechtsanwalt Dr. Alexander Raidl, BA übernimmt keinerlei Haftung aus der Nutzung dieses Berechnungstools.

Aufenthaltsbewilligung für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer („Intra Corporate Transferees – ICT“)

Jason ist amerikanischer Staatsbürger und arbeitet seit 8 Monaten als Trainee in einem großen Pharmakonzern aus den USA. Im Rahmen seines Traineeships ist Jason verpflichtet mindestens 6 Monate bei einem europäischen Tochterunternehmen mitzuarbeiten, um so die internationale Ausrichtung seines Arbeitgebers besser kennenzulernen.

Jason werden mehrere Traineeship-Positionen in Europa angeboten, wobei seine Wahl schlussendlich auf Wien fällt, weil ein Teil seiner Familie ursprünglich aus Österreich stammt. Welche Voraussetzungen muss Jason nun erfüllen, um seine Tätigkeit als Trainee in Österreich aufnehmen zu können?

Für wen ist eine Aufenthaltsbewilligung für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer möglich?

Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die für einen international tätigen Dienstgeber arbeiten und vorübergehend in einer oder mehreren Niederlassungen in einem EU-Mitgliedsstaat beschäftigt werden, können für einen vorübergehenden Aufenthalt ohne Niederlassungsabsicht solch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass der betreffende Arbeitnehmer als Führungskraft, Spezialist oder Trainee beschäftigt wird. Ein Spezialist oder eine Führungskraft muss bereits 9 Monate (ein Trainee 6 Monate) im Unternehmen beschäftigt gewesen sein, bevor die Aufenthaltsbewilligung beantragt werden kann.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Aufenthaltsbewilligung für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer erteilt werden kann?

Zunächst muss der betreffende Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit dem ausländischen Arbeitgeber und ein Abordnungsschreiben (Arbeitsbedingungen für die Dauer des Transfers sowie eine Rückkehrgarantie für den Ausländer in eine Niederlassung mit Sitz außerhalb der EU) vorweisen können. Dadurch muss auch nachgewiesen werden, dass der Arbeitnehmer nach dem Ende seiner Entsendung in eine Niederlassung des Unternehmens zurückkehren kann, die in einem Drittstaat (also außerhalb der EU) liegen muss.

Der Arbeitgeber muss die in Österreich herrschenden Mindeststandards bezüglich Entgelt,  Urlaub und Höchstarbeitszeit einhalten und der Arbeitnehmer muss auch ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet werden. Darüber hinaus darf die Niederlassung in Österreich nicht von einem Streik betroffen sein, es müssen die möglicherweise bestehenden Voraussetzungen zur Ausübung eines reglementierten Berufs erfüllt werden und der Arbeitgeber darf in den letzten zwölf Monaten nicht mehrfach gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verstoßen haben. Schließlich darf auch die Niederlassung im Inland nicht nur zu dem Zweck gegründet worden sein, um die Einreise von transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern und die Niederlassung muss eine echte Geschäftstätigkeit ausüben und darf nicht in Insolvenz sein.

Darüber hinaus müssen auch die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln erfüllt sein (gesicherter Lebensunterhalt, Krankenversicherung, keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) wobei der Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft nicht erbracht werden muss.

Wie läuft die Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ab?

Grundsätzlich muss der Antrag von dem betreffenden Arbeitnehmer persönlich bei der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Botschaft, Konsulat) gestellt werden.  Wenn der betreffende Arbeitnehmer ohne Visum nach Österreich einreisen kann, kann der Antrag aber auch im Inland bei einer Einwanderungsbehörde gestellt werden.

Zusammen mit dem Antrag muss eine Arbeitgebererklärung vorgelegt werden, in der der Arbeitgeber nähere Informationen zum Betrieb und der geplanten Beschäftigung des Antragstellers erteilt.

Nach Prüfung sämtlicher Antragsunterlagen hat die zuständige Einwanderungsbehörde den Antrag an das Arbeitsmarktservice (AMS) zu übermitteln, das ein Gutachten über das Vorliegen der arbeitsmarktrelevanten Voraussetzungen erstellt. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird dieses Gutachten an die Niederlassungsbehörde übermittelt, die die Aufenthaltsbewilligung dann erteilt.

Zusammenfassung

Für Jason bedeutet das also, dass er bereits vor seiner Einreise und dem Beginn seines Traineeships in Österreich einen Antrag für eine Aufenthaltsbewilligung bei der österreichischen Botschaft in den USA stellen muss. Unterlagen wie die Arbeitgebererklärung oder ein Abordnungsschreiben, die zusammen mit dem Antrag vorgelegt werden müssen, werden Jason dabei von der österreichischen Niederlassung des Konzerns zur Verfügung gestellt.

Die Behörde muss nach der Antragstellung innerhalb von 8 Wochen eine Entscheidung über den Antrag von Jason treffen. Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung sind möglich, wobei die Gesamtaufenthaltsdauer für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer 3 Jahre und bei Trainees 1 Jahr nicht überschreiten darf.

Nach Überwindung sämtlicher bürokratischer Hürden kann Jason sein Traineeship in Österreich schlussendlich beginnen. Da es ihm in Wien sehr gut gefällt verlängert er dieses sogar um weitere 6 Monate, wofür ihm rasch und unkompliziert von Seiten der Behörde auch eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erteilt wird.

Die Integrationsvereinbarung in Österreich

Personen, die sich rechtmäßig in Österreich niedergelassen haben, sollen möglichst rasch in die österreichische Gesellschaft integriert werden. Hierzu ist es sowohl erforderlich, dass Integrationsförderung angeboten wird als auch dass die betreffenden Personen aktiv daran mitwirken. Zu diesem Zweck wurde unter dem – irreführenden – Begriff „Integrationsvereinbarung“ ein System geschaffen, das den Erwerb von vertieften Kenntnissen der deutschen Sprache sowie der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren und in Österreich herrschenden Grundprinzipien sicherstellen sollen. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Maßnahme, an der nach Österreich einwandernde Personen freiwillig teilnehmen können, wie es der Begriff „Vereinbarung“ nahelegt, sondern um eine Verpflichtung, die bei der Verleihung oder zur Verlängerung von bestimmten Aufenthaltstiteln zwingend erfüllt werden muss.

Nachziehende Eltern als Beispiel

Oxana ist vor vielen Jahren aus der Ukraine nach Österreich eingewandert. Sie ist mittlerweile bereits österreichische Staatsbürgerin und auch mit einem Österreicher verheiratet. Als Oxana und ihr Mann, die beide berufstätig sind, ihr erstes Kind erwarten, bittet Oxana ihre Mutter aus der Ukraine zu ihr nach Österreich zu ziehen, um sie bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Oxanas Mutter ist damit einverstanden und beantragt eine Niederlassungsbewilligung „Angehöriger“, wodurch sie zwar ein befristetes Aufenthaltsrecht, jedoch keinen Arbeitsmarktzugang in Österreich erhält. Oxanas Mutter hat vor der Antragstellung auch einen Deutschkurs am Goetheinstitut in Kyiv absolviert und kann so bereits Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf A1-Niveau des europäischen Referenzrahmens nachweisen.

Da sie auch alle anderen erforderlichen Voraussetzungen nachweisen kann, wird Oxanas Mutter die beantragte Niederlassungsbewilligung „Angehöriger“ erteilt. Zusammen mit der Ausstellung des Aufenthaltstitels wird sie jedoch darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet ist, binnen 2 Jahren das Modul 1 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen. Sollte sie das nicht schaffen, kann ihr Aufenthaltsrecht nach Ablauf dieser 2 Jahre nicht weiter verlängert werden.

Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Um das Modul 1 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen, gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Dies kann einerseits durch die Ablegung von Prüfungen nachgewiesen werden und zwar durch den Nachweis einer erfolgreichen Integrationsprüfung beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) auf Sprachniveau A2 oder aber auch durch den Nachweis einer Integrationsprüfung auf A2 Niveau des „Vereins Österreichisches Sprachdiplom Deutsch“ (ÖSD). Andererseits kann das Modul 1 der Integrationsvereinbarung aber auch durch den Nachweis eines bestimmten Ausbildungsniveaus erbracht werden. Dies ist entweder durch den Nachweis eines Schulabschlusses möglich, der der allgemeinen Universitätsreife entspricht oder durch den Nachweis des Abschlusses einer berufsbildenden mittleren Schule (wie einer Fachschule oder Handelsschule). Darüber hinaus gilt für Personen, denen eine Rot-Weiß-Rot-Karte erteilt wurde, das Modul 1 der Integrationsvereinbarung automatisch als erfüllt. Schließlich gilt das Modul 1 der Integrationsvereinbarung auch dann als erfüllt, wenn das Modul 2 erfolgreich absolviert wurde.

Modul 2 der Integrationsvereinbarung

Um das Modul 2 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen, müssen Sprachkenntnisse auf B1-Niveau des europäischen Referenzrahmens nachgewiesen werden. Anders als beim Modul 1 besteht aber keine Verpflichtung zur Erfüllung des Moduls 2 zur Verlängerung eines bestehenden Aufenthaltstitels. Die Erfüllung des Moduls 2 ist allerdings eine notwendige Voraussetzung, damit ein „Daueraufenthaltstitel EU“ erteilt oder in weiterer Folge auch die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann.

Das Modul 2 kann, so wie auch das Modul 1, durch Ablegung entsprechender Integrationsprüfungen auf B1-Niveau beim ÖIF oder dem ÖSD erfüllt werden. Darüber hinaus gilt das Modul 2 aber auch dann als erfüllt, wenn die betreffende Person minderjährig ist und in Österreich die Volks-, oder Mittelschule besucht (bei Besuch der Mittelschule muss das Unterrichtsfach „Deutsch“ im letzten Schuljahr positiv absolviert worden sein), oder durch Nachweis eines Abschlusses im Unterrichtsfach „Deutsch“ an einer ausländischen Sekundarschule (wobei der Unterricht zumindest über 4 Jahre hindurch besucht worden sein muss), oder durch Nachweis einer Lehrabschlussprüfung in Österreich, oder durch den Nachweis der Absolvierung von zumindest 32 ECTS im Rahmen eines Studiums in Österreich, das auf Deutsch abgehalten wurde. 

Ausnahme aus gesundheitlichen Gründen

Oxanas Mutter hält sich aufgrund ihrer Niederlassungsbewilligung „Angehöriger“ seit beinahe zwei Jahren durchgehend in Österreich auf. Sie hat es aber bis dato noch nicht geschafft das Modul 1 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen. Sie ist einerseits mit der Betreuung ihrer Enkelkinder ausgelastet und leidet darüber hinaus unter großer Prüfungsangst. Besteht für Oxanas Mutter dennoch eine Möglichkeit, dass ihr Aufenthaltstitel nach zwei Jahren weiter verlängert wird, auch wenn sie die Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung nicht nachweisen kann?

Personen, denen aufgrund ihres psychischen oder physischen Gesundheitszustandes nicht zugemutet werden kann das Modul 1 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen, sind davon ausgenommen. Dies muss durch ein amtsärztliches Gutachten bestätigt werden. Oxanas Mutter hat jedoch Zweifel daran, ob ihre Prüfungsangst tatsächlich als so schwerwiegende psychische Einschränkung anerkannt wird, dass dies tatsächlich als Ausnahmegrund von einem Amtsarzt bestätigt wird.

Verlängerung der Erfüllungspflicht

Oxanas Mutter steht darüber hinaus aber auch noch die Möglichkeit offen, eine Verlängerung der Erfüllungspflicht des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung um bis zu 12 Monate zu beantragen. Bei der Entscheidung über solch einen Verlängerungsantrag hat die Behörde auf die konkreten Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen Bedacht zu nehmen. Hierbei kann die Mehrfachbelastung von Oxanas Mutter mit Kinderbetreuung und Prüfungsangst sehr wohl eine gewichtige Rolle spielen. Auch wenn Oxanas Mutter die Verpflichtung zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung nicht vermeiden kann, so kann sie durch einen Antrag auf Verlängerung der Erfüllungspflicht bis zu einem Jahr Zeit gewinnen, um die erforderliche Prüfung abzulegen.